Steinmeier soll SPD-Kanzlerkandidat werden
Eklat in Werder: Münte statt Beck

Die SPD steht vor einem dramatischen Führungswechsel: Wie unterschiedliche Medien unter Berufung auf Parteikreise berichten, tritt SPD-Chef Kurt Beck zurück.

HB BERLIN. Der frühere Vizekanzler Franz Müntefering löst Kurt Beck als SPD-Vorsitzenden ab. Das meldeten Nachrichtenagenturen am Sonntag aus SPD-Parteikreisen. Müntefering wäre der 13. Parteichef seit Kriegsende und der 5. innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Zuvor war berichtet worden, dass die SPD-Spitze auf ihrer Klausur am Schwielowsee bei Berlin Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominieren wolle.

Müntefering war schon einmal SPD-Parteichef, von März 2004 bis November 2005. Er legte das Amt nieder, weil er seinen Wunschkandidaten im Parteivorstand nicht als Generalsekretär durchsetzen konnte.

Eine Pressekonferenz in Schwielowsee, auf der die Neuerungen bekanntgegeben werden sollten, verzögerte sich zunächst weiter. Die Klausurtagung der SPD-Spitze am Schwielowsee hatte bereits turbulent begonnen. Denn schon vor Beginn der Veranstaltung war Unmut darüber laut geworden, dass die SPD doch schon jetzt und nicht erst - wie immer wieder betont - nach der Landtagswahl in Bayern am 28. September ihren Kanzlerkandidaten bekanntgeben will.

Daraufhin hatte sich Beck mit seinen Stellvertretern Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil zu Beratungen über das weitere Vorgehen zurückgezogen. Die eigentliche Klausurtagung begann mit fast zwei Stunden Verspätung.

Ärger in den SPD-Reihen

Teilnehmer hatten sich verärgert darüber gezeigt, dass sie die Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur Steinmeiers aus den Medien erfahren hatten und nicht erst die zuständigen Gremien informiert worden seien. Auch Struck wurde dem Vernehmen nach von der Entscheidung überrascht, die Kandidatur Steinmeiers bereits an diesem Sonntag bekanntzugeben. Verschiedene Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass Beck und Steinmeier noch in den letzten Tagen betont hätten, an dem verabredeten Zeitplan werde festgehalten. Der Außenminister hatte am vergangenen Freitag in einem Interview versichert, das Spitzenamt für 2009 sei noch nicht an ihn herangetragen worden.

Eigentlich wollten Beck und sein Stellvertreter Steinmeier auf der Klausurtagung ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 vorstellen. Außerdem sollten Vorschläge zur Entlastung der Bürger von der Energiepreisexplosion verabschiedet werden. In dem von Beck und Steinmeier gemeinsam ausgearbeiteten Papier wird gezielt auch um Wähler der Mitte geworben. Die SPD bekennt sich darin zu einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft. Sie sei der Schlüssel, um die Bedingungen für sozialen Aufstieg und ausreichende Bildungschancen zu schaffen. Neben Bildung und Arbeitsmarkt will die SPD im Wahlkampf einen weiteren Schwerpunkt auf die Frauenpolitik legen. So will die Partei im Fall eines Wahlsieges die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen in Angriff nehmen. Bekräftigt wird die Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen. Am Atomausstieg will die SPD festhalten.

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