Die EU ist kein „politischer Scherbenhaufen“ – das beteuert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und zeigt sich überzeugt, dass der EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt den Vertrag von Lissabon. Foto: dpa
HB BERLIN. „Ich bleibe zuversichtlich: Wir haben einen guten Vertrag, der Europa fit für die Zukunft macht. Einen Vertrag im Einklang mit dem Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung,
Der Minister reagierte damit auf die Ankündigung von Bundespräsident Horst Köhler, vor seiner Unterschrift unter das Gesetz das Votum des Verfassungsgerichts abwarten zu wollen.
Der SPD-Politiker wies zugleich den Eindruck zurück, die EU stehe nach dem Nein der Iren und dem Widerstand des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski vor einem politischen Scherbenhaufen: „Natürlich hat das Ergebnis aus Dublin die EU in eine schwierige Lage gebracht. Aber: Schon heute haben 20 von 27 Mitgliedstaaten dem Vertrag ratifiziert, andere werden in den nächsten Wochen folgen. So sieht kein Scherbenhaufen aus.“
Überlegungen, eine andere rechtliche Grundlage an die Stelle des Lissabon-Vertrages zu setzen, lehnte Steinmeier ab: „Für mich bleibt der Vertrag von Lissabon die beste Grundlage für ein starkes Europa, das sich in der Welt behauptet – deswegen müssen wir ihn erhalten.“
Daran arbeite die neue französische EU-Präsidentschaft mit Hochdruck. Dabei habe sie die volle Unterstützung Deutschlands.
Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus hat unterdessen seinen polnischen Kollegen Lech Kaczynski unterstützt. Die Stellungnahme Kaczynskis sei „sehr sinnvoll“ und „nahe“ seiner eigenen Position, hieß es am Dienstag in einer kurzen Pressemitteilung aus der Prager Präsidialkanzlei.
Klaus vertrete weiterhin die Ansicht, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags derzeit eine „Frage der Unmöglichkeit“ sei.
