Steinmeier will auf Sozialismus-Begriff verzichten
Kursfrage setzt der SPD zu

Die künftige SPD-Spitze streitet offen über den Kurs der Partei. Der designierte Vizevorsitzende der Partei, Frank-Walter Steinmeier, will nicht länger am Begriff des demokratischen Sozialismus festhalten und treibt damit die Parteilinke Andrea Nahles auf die Barrikaden.

HB BERLIN. Außenminister Steinmeier sagte am Montag bei der Vorstellung eines Buchs zum SPD-Kurs, das er zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) herausgegeben hat, er fände es richtiger, sich zum Ziel der sozialen Demokratie zu bekennen. Nach Überzeugung Steinmeiers ist dieser von Willy Brandt geprägte Begriff „näher an den Leuten“. Die SPD-Traditionen würden nicht verraten, wenn das Wort Sozialismus nicht mehr im Programm auftauche.

Die drei prominenten Sozialdemokraten warben ausdrücklich für eine Fortsetzung des unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurses. Die Partei müsse weiter „auf der Höhe der Zeit“ bleiben, erklärten sie in Anspielung auf den einem Brandt-Zitat entlehnten Buchtitel. Die sieben rot-grünen Jahre seien „keine verlorene Zeit“ gewesen. „Diesen Weg müssen wir weitergehen“, forderte Steinmeier, der auf dem Hamburger SPD-Bundesparteitag im Oktober als Stellvertreter von Parteichef Kurt Beck antritt.

„Lassen uns nicht irre machen“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich derweil gegen Kritik an seinem Führungsstil massiv zur Wehr gesetzt. Vor dem SPD-Parteirat am Montagnachmittag rief er mit deutlichen Worten dazu auf, Störungen zu unterlassen. Am Abend sagte Beck dazu in den ARD-„Tagesthemen“: „Wer nur von hinten, hinterm Busch, vorruft, der muss sich sagen lassen: So nicht.“ Es gebe „einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen – auf jeden Fall Unverantwortliches“.

Beck verwahrte sich dagegen, dass SPD-Politiker hinter den Kulissen immer wieder Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten streuen. „So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten“, zitierte ihn die „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Mit Blick auf die Führungswahlen beim Hamburger Parteitag im Oktober und die derzeitigen Lager-Konflikte in der SPD forderte Beck, es dürfe nicht „zu kleinlichen Abrechnungen“ kommen.

Er habe „eine klare Vorstellung, wie die Sozialdemokratie ihre Aufgabe wahrzunehmen hat“, betonte der SPD-Chef in der ARD. Von den derzeit ungünstigen Wahlumfragen „werden wir uns auch nicht irre machen lassen“. Das von der Parteilinken heftig kritisierte neue Buch der SPD-Reformpolitiker Steinmeier, Platzeck und Steinbrück nannte Beck „einen wichtigen Beitrag zur Programmdebatte“. Er mache sich aber nicht alles daraus zu eigen, ebensowenig wie bei den Positionen der SPD-Linken.

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