Steit um Zwei-Klassen-Medizin
Patientenbeauftragte will einheitlichen Gebührenrahmen

Der Streit um die ungleiche Behandlung von Kassenpatienten und Privatversicherten reißt nicht ab. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung stellt nun die Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen in Frage.

HB FRANKFURT/MAIN. Im Streit über eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland hat sich die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, für einen einheitlichen Gebührenrahmen für alle Patienten ausgesprochen. „Das wäre natürlich der richtige Weg“, sagte sie im WDR. Noch gerechter sei es, die Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen aufzuheben. „Es ist nicht einzusehen, warum die vielen Lohnabhängigen das System mit ihren Beiträgen zu schultern haben, und eine kleine Gruppe von Versicherten lebt in einer Welt, wo es keine Risiken oder deutlich weniger Risiken gibt“, sagte die SPD-Politikerin.



Die ungleiche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, eine Folge der Budgetierung von Ärztehonoraren. „Es wäre sogar dumm von den Ärzten und unverantwortlich gegenüber ihren Mitarbeitern, wenn sie Patienten behandeln, für die sie kein Geld bekommen, weil das Budget für ein Quartal schon aufgebraucht ist“, sagte Zöller der „Berliner Zeitung“ zufolge. Sobald aber 2009 die Budgetierung aufgehoben sei, könne es eine solche Unterscheidung nicht mehr geben. „Dann haben die Ärzte keine Begründung mehr“, sagte der CSU-Politiker.



Die Budgetierung ärztlicher Leistungen kostet die Mediziner nach Angaben des Deutschen Facharztverbands ein Drittel ihres Umsatzes. Leistungen über Budgetgrenzen würden von den Kassen nicht bezahlt, und das könnten sich immer weniger Ärzte leisten, teilte der Verband mit. „Zwangsläufig muss sich ärztliches Handeln an ökonomischen Maßstäben orientieren“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Scharmann.



Eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Universität Köln war zu dem Ergebnis gekommen, dass Kassenpatienten in Facharztpraxen drei Mal so lange auf einen Termin warten müssen wie Privatversicherte.

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