Stellen in Gefahr
Glos-Beirat warnt vor Mindestlohn

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde würde 2,4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Auch der Kombilohn wird von den Experten abgelehnt.

BERLIN. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde würde 2,4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Denn so viele Stellen gibt es derzeit im Lohnsegment unterhalb dieser Schwelle. Selbst bei sechs Euro pro Stunde wären noch 1,3 Millionen Jobs bedroht. Mit dieser Begründung hat der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium die Regierung eindringlich vor entsprechenden Überlegungen gewarnt.

„Wir sind sehr irritiert, dass die Diskussion darüber nicht abebbt“, sagte der Beiratsvorsitzende Axel Börsch-Supan in Berlin. Noch problematischer sei es, staatliche Lohnzuschüsse in Form eines Kombilohns mit einem Mindestlohn zu verbinden, betonte er. Ein teures, „fiskalisch höchst riskantes Instrument“ wie den Kombilohn mit einem „ökonomisch schädlichen Instrument“ wie dem Mindestlohn zu verknüpfen, sei „doppelt falsch“.

Der Beirat aus 37 Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlern hat seine Bedenken auch in einem Brief an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) formuliert. Wie engagiert der Minister die Ratschläge innerhalb der großen Koalition vertreten wird, bleibt indes offen: In einem gestern ebenfalls veröffentlichten Antwortschreiben schließt sich Glos zwar den Vorbehalten gegen Mindestlöhne an, verweist ansonsten aber auf eine noch einzurichtende Koalitionsarbeitsgruppe unter Führung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD): „Die Kombilohnproblematik muss umfassend, offen und vorurteilsfrei geprüft werden“, so Glos.

Allerdings muss sich die große Koalition darauf einstellen, dass sie im Sommer mit weiteren wissenschaftlich fundierten Warnungen konfrontiert wird. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Regierung den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beauftragt, bis August einer Sonderexpertise über Kombilöhne vorzulegen. Bleiben die Wirtschaftsweisen bei ihrer bisherigen Linie, werden sie Mindestlöhne strikt ablehnen und die Regierung vor kostspieligen Kombilöhnen mit zweifelhafter Wirkung warnen.

Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags soll Münteferings geplante Arbeitsgruppe bis zum Herbst ein konkretes Konzept vorlegen, das die Arbeitsmarktperspektiven speziell für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte verbessert. Dabei soll es sowohl um Kombi- als auch um Mindestlöhne gehen. Die Idee des Kombilohns zielt darauf, Einkommen aus niedrig entlohnten Tätigkeiten über staatliche Zuschüssen aufzubessern. Das soll die Aufnahme einfacher Arbeiten für Arbeitslose attraktiver machen, ohne dass geeignete Jobs aus Arbeitgebersicht unrentabel werden.

Während die Union vor allem auf den Kombilohn setzt, sind Mindestlöhne eher ein Anliegen der SPD. Zumindest zeitweilig hatte auch die Union mit der Idee einer festen Lohnuntergrenze gespielt, um die staatlichen Kombilohn-Zuschüsse nicht zu hoch werden zu lassen. Allerdings ist sie in ihren internen Beratungen davon offenbar wieder abgerückt. Dagegen hat sich der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu Wochenanfang in einem Mehrheitsbeschluss gegen das Votum der Chemiegewerkschaft IG BCE für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht.

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