Stellungnahme der Wirtschaftsforschungsinstitute
Koalitionshickhack würde Wachstum bremsen

Eine schwache Bundesregierung würde nach Ansicht des Forschungsinstituts RWI wirtschaftlichen Aufschwung gefährden. Einer großen Koalition steht das RWI skeptisch gegenüber - im Gegensatz zum arbeitgebernahen Kölner Institut IW. Der BDA als Arbeitgeber-Dachverband hält sich aus dieser Frage heraus.

HB ESSEN/BERLIN. In der am Mittwoch veröffentlichten neuen Wachstumsprognose des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) heißt es, wenn sich die Regierungsbildung lange hinziehe oder sich die neue Regierung auf brüchige Mehrheiten stütze, dürfte dies Verbraucher und Investoren erheblich verunsichern.

Das Essener RWI geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,9 Prozent und im kommenden Jahr um 1,4 Prozent wachsen wird. Damit liegt das Institut etwa im Mittelfeld der aktuellen Prognosen. Allerdings unterstellt das RWI, dass es in absehbarer Zeit gelingen wird, eine handlungsfähige neue Bundesregierung zu bilden. Außerdem basiert die Prognose darauf, dass der Ölpreis nicht weiter steigt.

Reformen ja, Veränderungen nein

Für einen echten Durchbruch am Arbeitsmarkt reicht das Wachstum dem RWI zufolge aber nicht aus. 2006 werde die Arbeitslosenquote nur leicht auf 10,5 von elf Prozent in diesem Jahr sinken. Denn auch am Arbeitsmarkt würden weiter dringend Reformen benötigt. Es sei aber unsicher, ob diese angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl umgesetzt werden könnten. "Die deutsche Wahlbevölkerung will Reformen, aber bitte keine Veränderungen", sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt: "Man wollte alles haben und hat wieder einmal nichts bekommen." Einer großen Koalition steht das RWI skeptisch gegenüber, weil sie vor allem auf Kompromisse setzen müsse.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft setzt dagegen auf ein Bündnis der beiden Volksparteien. Die Wissenschaftler stellten dafür ein Konzept vor, das eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 von 25 Prozent sowie das Einfrieren nahezu aller Ausgaben des Bundes ab 2006 vorsieht. Ein solches Programm könne das deutsche Wachstum bis 2009 nachhaltig auf zwei Prozent bringen.

Hundt warnt vor weiterem Job-Abbau

BDA-Präsident Dieter Hundt verzichtete am Mittwoch darauf, eine "Wunsch-Koalition" seines Verbandes zu nennen. Er warnte, die deutschen Unternehmen dürften weitere Kostensenkungsprogramme auflegen, falls eine neue Regierung nicht zügig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessere. Wer auch immer regiere, solle an die Agenda 2010 und an die Ergebnisse des Job-Gipfels anknüpfen. Deutschland brauche eine Steuerreform, eine Reform der Sozialversicherung, ein einfacheres Arbeitsrecht und eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.

Hundt stellte sich ausdrücklich hinter eine Aussage des Automobilverbandes VDA. "Die wirtschaftliche Situation in diesem Land ist Besorgnis erregend. Wenn wir nicht zügig zu einer Regierungsbildung kommen und zu einer handlungsfähigen Regierung, dann wird sich das negativ auf das Wachstum in diesem, vor allem aber im nächsten Jahr auswirken."

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