Stellungnahme des BDI
Wirtschaft will Bahn voll privatisieren

Im Streit um die Teilprivatisierung der Bahn haben der Bundesverband der Deutschen Industrie und verschiedene Verbände des privaten Transportgewerbes eine vollständige Privatisierung der Logistiksparte der Deutschen Bahn gefordert. In den bisherigen Plänen sieht die Wirtschaft einen ersten Schritt zu einer Trennung des Schienennetzes von einem voll privatisierten Bahnbetrieb.

BERLIN. Die jetzt anstehende Entscheidung sollte „die Perspektive für eine vollständige Privatisierung der Transporttöchter eröffnen“, hieß es in einer Stellungnahme des BDI zur Verbändeanhörung der Grünen und der FDP am Mittwoch im Bundestag. Eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Logistiksparte, wie sie in den bisherigen Plänen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) vorgesehen ist, lehnt die Wirtschaft ab, weil dann Bund und Steuerzahler das unternehmerische Risiko dieses bislang weitgehend ohne Subventionen auskommenden Bahnbereichs tragen müssten.

Grundsätzlich tragen BDI und das private Transportgewerbe Tiefensees Holding-Modell zwar mit. Danach sollen unter dem Dach der Bahn AG je eine Gesellschaft für das Schienennetz und für den Fahrbetrieb gebildet werden. Während das Schienennetz zu 100 Prozent bei der öffentlichen Hand bleiben soll, sollen 49 Prozent der Holding für Verkehr und Dienstleistungen an Investoren verkauft werden. Sie sehen darin jedoch nur einen ersten Schritt zu einer Trennung des Schienennetzes von einem voll privatisierten Bahnbetrieb. Dies widerspricht Bestrebungen der SPD, die Bahn auch nach der Privatisierung als integrierten Konzern zu erhalten.

Die harte Trennung von Netz und Bahnbetrieb sei nötig, um das erhoffte Mehr an Wettbewerb zu erreichen, heißt es dazu in der Stellungnahme des Deutschen Speditions- und Logistikverbands. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr glaubt nicht, dass es ohne die Trennung möglich sein wird, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Etliche Verbände, wie der Bundesverband der Verbraucherzentrale, die einer Privatisierung offen gegenüberstehen, sehen die Privatisierung des Personenfernverkehrs kritisch. Sie fürchten, der dadurch entstehende Renditedruck würde zu einer Ausdünnung des Angebots im Fernverkehr führen. Aus ähnlichen Gründen drängt auch die SPD-Linke darauf, den Personenverkehr von der Teilprivatisierung der Bahn auszunehmen.

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