Stellungnahmen
Experten kritisieren Abgeltungssteuer

Ab 2009 soll die Abgeltungssteuer Anleger von finanziellen Bürden und von Bürokratie entlasten und Kapital im Land halten, hofft die Bundesregierung. Doch die Kritik daran will nicht verstummen. Die Steuer führe zu Verzerrungen.

HB BERLIN. In Stellungnahmen für eine Anhörung durch den Finanzausschuss des Bundestages an diesem Montag lehnen einige Experten die Steuer generell ab, da sie Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen bevorzuge. Auch dürfte der niedrige Steuersatz auf Kapital dazu führen, dass Unternehmen stärker als bisher mit Fremdkapital finanziert werden. Die Wirtschaft begrüßt grundsätzlich die lange geforderte neue Kapitalertragsteuer, macht sich aber für einen niedrigeren Steuersatz sowie weitere Nachbesserungen stark.

Die Bundesregierung will im Jahr 2009 eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne einführen. Sie käme damit ein Jahr nach Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform. Dies soll der Bundestag zusammen mit der Unternehmenssteuerreform bereits Ende Mai verabschieden. Privatanleger müssten dann nicht mehr bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen, sondern ihre Bank würde 25 Prozent der Kapitalerträge direkt ans Finanzamt abführen. Die Steuerschuld wäre damit abgegolten.

Steuersparen und gewinnen mit Konz:
Jeden Tag ein neuer Tipp, um dem Fiskus wirksam Paroli zu bieten.
Hier gehts zu Special und Gewinnspiel...

Die Koalition hofft auch, Kapitaltransfers ins Ausland einzudämmen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält Kritikern in den eigenen Reihen entgegen, er bekomme lieber „25 Prozent von X als 42 Prozent von gar nix“. Folge wird auch sein, dass der Kontenabruf in seiner heutigen Form dann wegfällt. Die Abgeltungsteuer liegt unter den knapp 30 Prozent, die 2008 als Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) geplant sind. Aus Sicht der Bundesbank „könnte die Steuerflucht ins Ausland geringer ausfallen und insofern eine gleichmäßigere Kapitaleinkommensbesteuerung erreicht und die Steuerausfälle begrenzt werden“. Auch werde das Verfahren vereinfacht, heißt es in einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Stellungnahme.

Problematisch sei hingegen, dass Fremdfinanzierungen von Investitionen begünstigt würden. Mit der geplanten Ausgestaltung der Abgeltungsteuer und der gleichzeitigen Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens bestehe „ein spürbarer Anreiz“, Erträge in Form von Zinszahlungen an die Kapitalgeber weiterzugeben. „Eine Rückführung der von der Bundesregierung als problematisch angesehenen überdurchschnittlich hohen Fremdkapitalfinanzierungsquoten bei deutschen Unternehmen ist durch die geplante Ausgestaltung somit nicht angelegt.“

Der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg aus Hannover nannte das Vorhaben der Koalition „einen schwerwiegenden Eingriff in das Prinzip der synthetischen Einkommensteuer“. Dieses seit 1920 herrschende Prinzip verlange, dass gleiche Einkommen gleich belastet werden – „ohne Rücksicht darauf, wie sich das Einkommen zusammensetzt und aus welchen Quellen oder Einkunftsarten es stammt“. Banken, Sparkassen sowie Wirtschaftsverbände fordern „einen international attraktiven Steuersatz von 20 Prozent“ statt der 25 Prozent (inklusive Soli-Zuschlag und Kirchensteuer). Mit Blick auf die private Altersvorsorge seien Verbesserungen nötig, da sich auf Grund der uneingeschränkten Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei langer Haltedauer deutliche Mehrbelastungen für Anleger ergeben könnten.

Auch der Branchenverband BVI plädiert dafür, die Besteuerung langfristiger Veräußerungsgewinne zu mildern, um der Geldentwertung und den Bedürfnissen der Altersvorsorge Rechnung zu tragen. In der Stellungnahme der Wirtschaftsverbände heißt es, das Konzept biete „eine Vielzahl von Stellschrauben, die der Gesetzgeber so justieren kann, dass die positiven Wirkungen (...) insgesamt eintreten“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%