Stellungnahmen für Anhörung
Wirtschaft lehnt Steuersenkungen auf Pump ab

Die meisten Verbände und Wissenschaftler begrüßen das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. Das geht aus den bisher vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen für die am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages stattfindende Anhörung über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hervor.

uhl BERLIN. Die Finanzierung des Löwenanteils der vorgezogenen Steuerentlastungen durch noch mehr Schulden stößt freilich auf Kritik. Die in dem Gesetzentwurf ebenfalls enthaltenen Einschnitte in Subventionen beanstanden die Sachverständigen ebenfalls. Sie nennen jedoch auch alternative Kürzungsmöglichkeiten.

So schlagen die acht Spitzenverbände von Industrie, Handelskammern, Handwerk, Einzel- und Außenhandel sowie Banken und Versicherungen vor, bei der Eigenheimzulage künftig Neubau und Altbau gleich hoch zu subventionieren. Die Anschaffungskosten für Grund und Boden sollten bei der Förderung außen vor bleiben. Außerdem sollte die Gewährung der Zulage an den Nachweis der Anschaffungs- und Herstellungskosten gekoppelt werden. Ein solches Konzept würde die Schwarzarbeit massiv eindämmen und legale Arbeit fördern. Auch die Bausparkassen verschließen sich keineswegs „gewissen Einsparungen“ bei der Eigenheimzulage. So unterstützen sie die Absicht von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD), die Zulage binnen drei Jahren um insgesamt 12 % zu kürzen. Die von der Koalition vorgesehene Kürzung der Wohnungsbauprämie weisen die Bausparkassen dagegen entschieden zurück.

Die acht Spitzenverbände können sich überdies eine völlige Abschaffung der Entfernungspauschale vorstellen, wenn zugleich die Pauschale für die Werbungskosten deutlich erhöht wird. Davon mag der ADAC nichts wissen. Er plädiert für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung. Schon heute decke die Pauschale die tatsächlichen Fahrtkosten der Autofahrer keinesfalls ab. Bereits die Betriebskosten eines Mittelklassewagens würden ein Vielfaches der heutigen Pauschale betragen.

Die von der Koalition geplante Abschaffung der Halbjahresabschreibung lehnen die acht Spitzenverbände im Gegensatz zu ihrer Kompromissbereitschaft bei der Eigenheimzulage und bei der Pendlerpauschale kategorisch ab. Dieses Vorhaben verstärke den Trend der letzten Jahre, immer wieder die Abschreibungsbedingungen zu verschärfen. Die Abschaffung der Halbjahresabschreibung würde den Investitionsstandort Deutschland beeinträchtigen und das Steuerrecht weiter komplizieren. Die Halbjahresabschreibung erlaubt es einem Unternehmen, dass zum Beispiel im Mai eine Maschine anschafft, diese bereits ab Januar abzuschreiben. Ein Dorn im Auge ist der Wirtschaftslobby auch die weitgehende Kreditfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Da für Bund, Länder und Gemeinden im nächsten Jahr nur ein einmaliger Finanzierungsbedarf entstehe, sollte dieser auch mit Einmalerlösen gedeckt werden. Dafür eigne sich insbesondere das „noch erhebliche Privatisierungspotenzial aller staatlichen Ebenen“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in seiner Stellungnahme vor, dass das Vorziehen der Steuerreform im Jahr 2004 das Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte erhöhen dürfte. Insgesamt könnte sich damit der Zuwachs im kommenden Jahr auf 1,6 % belaufen. Das DIW warnt ebenfalls vor einer Kreditfinanzierung der früheren Steuererleichterungen. Ohne Ausgleich der Einnahmeausfälle über Ausgaben- oder Subventionskürzungen werde der Anteil des Gesamtdefizits 2004 deutlich über der EU-Obergrenze von 3 % liegen.

Der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der die Union berät, hält nicht viel vom Vorziehen. Die Politik sollte ihr „15 Mrd. Euro schweres Pulver noch ein Jahr trocken halten“, meint Homburg mit Hinweis auf die parteiübergreifenden Überlegungen der Länder, die Einkommensteuer ab 2005 durchgreifend zu reformieren. Für Homburg ist es zudem ein falsches „populäres Begründungsmuster“, wonach niedrigere Steuern die Kaufkraft der Bürger erhöhen und so das Wachstum stimulieren. Denn dabei werde vergessen, dass unvermeidlich an anderer Stelle des volkswirtschaftlichen Kreislaufs Nachfrageausfälle entstünden.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%