Stellvertretende Parteichefin bringt sich in Position
Nahles greift Merkels Sozialpolitik an

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat der CDU soziale Kälte vorgeworfen. „Die CDU zieht Frau Merkel die soziale Maske vom Gesicht. Die neoliberalen Beschlüsse von Leipzig sind immer noch gültig“, sagte sie dem Handelsblatt. Damit bringt sie sich für einen neuen Posten in Position.

dri/HB BERLIN. Nahles bezog sich dabei auf den geplanten Leitantrag zu Rente, Arbeit, Bildung und Steuern für den CDU-Parteitag in der übernächsten Woche, in dem sich die CDU gegen die Beschlüsse des Hambuger SPD-Parteitags Ende Oktober positioniert. „Die CDU nimmt die Probleme der Menschen mit Armutslöhnen nicht ernst“, sagte sie zur Absage des Koalitionspartners an Mindestlöhne für weitere Branchen.

Andrea Nahles soll arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion werden. Die Kandidatur ergebe sich aus der Politik, die sie derzeit mache, sagte die derzeitige stellvertretende Arbeitsgruppen-Sprecherin am Sonntag in Wolfsburg. „Ich habe immer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum meiner Arbeit gestellt.“

Ihre Wahl an diesem Montag in der Arbeitsgruppe sei gesichert, eine Gegenkandidatur werde es nicht geben, berichtete die „Passauer Neue Presse“ aus Fraktionskreisen.

Nahles sagte, sie stelle sich der Herausforderung, denn es sei ein sehr anspruchsvoller Job. „Man hat auch viel Verhandlungsarbeit mit der Union zu tun.“ Das Thema Mindestlohn bleibe für sie persönlich Tagesordnungspunkt Nummer eins.

Nahles soll Klaus Brandner folgen, der als Parlamentarischer Staatssekretär ins Arbeitsministerium wechselt. Eine Kampfkandidatur zeichnet sich der Zeitung zufolge um den stellvertretenden Fraktionsvorsitz mit dem Schwerpunkt Familienpolitik ab: Christel Humme, die familienpolitische Sprecherin, will gegen Nina Hauer antreten. Nicolette Kressl, bisher Fraktionsvize, war jüngst als Parlamentarische Staatssekretärin ins Finanzministerium gewechselt.

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