Stephan Weil
Staatskanzlei veröffentlicht Original-Rede

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil legt die Rede ohne Änderungen des VW-Konzerns offen. Viele der Variationen, die VW offenbar angeregt hat, beziehen sich auf technische Details. Doch eben nicht alle.
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HannoverIn der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat die Landesregierung versucht, Transparenz zu schaffen. Die Staatskanzlei veröffentlichte am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine Regierungserklärung Weils, der auch VW-Aufsichtsrat ist, zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ein MP Aufsichtsrat bei VW ist, dann muss er natürlich das Werk auch schützen und klären ob Aussagen seiner Rede Rechtsfolgen hat. Das Problem
    ist , dass man es versäumt hat die Aufsicht über VW allen Parteien im Parlament
    Niedersachsen anzudienen und einer unabhängigen Gruppe aus diesen Parteien die Aufsicht zu übergeben. Denn wir haben gesehen, Aufsicht wird und wurde nicht geleistet, Aufsichtsräte sind Kühlerschmuck bei VW sonst nichts nichts.

    Das sollte sich ändern , schliesslich geht es um viele Arbeitsplätze, damit spielt man nicht.

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