Sternmarsch darf nicht näher ran
Karlsruhe segnet Demonstrationsverbot ab

G8-Gegner dürfen am Donnerstag nur in kilometerlanger Entfernung gegen den Gipfel in Heiligendamm protestieren: Das Bundesverfassungsgericht hat das weiträumige Demonstrationsverbot rund um das Tagungshotel an der Ostseeküste bestätigt.

HB KARLSRUHE/HEILIGENDAMM. Die Richter wiesen am Mittwoch einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag ab. Der Sternmarsch zum zwölf Kilometer langen Zaun dürfe angesichts der Sicherheitsrisiken nicht stattfinden. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf die schweren Krawalle vom Samstag in Rostock mit rund tausend Verletzten. Es ließe sich nicht ausschließen, dass der Sternmarsch zu solchen Ausschreitungen wie in Rostock führt.

Die Veranstaltung war von der Versammlungsbehörde verboten worden. Zugleich erließ sie ein weiträumiges allgemeines Versammlungsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte das Verbot teilweise außer Vollzug gesetzt und erlaubte den Teilnehmern des Sternmarsches, sich bis auf 200 Meter dem Sicherheitszaun um den G8-Tagungsort zu nähern. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte das allgemeine Versammlungsverbot rund um Heiligendamm jedoch wieder in Kraft gesetzt. Hiergegen richtete sich die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde.

Das so genannte Sternmarsch-Bündnis kündigte an, keine weiteren Veranstaltungen anmelden zu wollen. „Wir sehen uns ab jetzt in keinerlei Verantwortung mehr für den Ablauf von Aktionen und Demonstrationen“, sagte Sprecherin Susanne Spemberg.

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