Steuer-Affäre
Bund hofft auf hohe Steuernachzahlungen

In der beispiellosen Steuer-Affäre hofft der Bund auf zusätzliche Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Das für den Kauf der brisanten Daten gezahlte Geld sei „sehr gut angelegt“ gewesen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Wochenende.

HB FRANKFURT. Laut Medienberichten zahlte der Bundesnachrichtendienst zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro an den anonymen Informanten, der sich 2006 beim BND gemeldet hatte. Nach Angaben Albigs wussten das Bundeskanzleramt und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von dem Millionen-Deal.

Im Gegenzug lieferte der Informant eine CD-ROM mit Hunderten von Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher, darunter jenem von Postchef Klaus Zumwinkel. Insgesamt soll das Beweismaterial mehr als 1 000 vermögende Deutsche betreffen, die mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Albig sprach von einem großartigen Schlag gegen kriminelle Machenschaften.

Nach Angaben des Sprechers entstanden dem BND bei dem Deal „keine haushalterischen Nachteile“ - damit könnte gemeint sein, dass das Ministerium dem Geheimdienst die Kosten erstattete. Details wie Konten und Namen habe Steinbrück aber nicht gewusst. Zum Kaufpreis wollte Albig keine Angaben machen.

BND-Sprecher Stefan Borchert wollte die Berichte nicht kommentieren; am Mittwoch müsse man zunächst dem zuständigen Gremium des Bundestags Bericht erstatten. Kritik kam von der Opposition: Das Parlament hätte schon längst informiert werden müssen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag der ARD.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ soll es zum Wochenanfang weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben: Schwerpunkte der Aktion sollen Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden. Die federführende Staatsanwaltschaft Bochum gab am Wochenende keine Stellungnahmen ab.

Der „Tagesspiegel“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, bei dem Informanten handele es sich um einen früheren Mitarbeiter der ins Zwielicht geratenen LGT-Bank mit Sitz in Vaduz.

Laut „Spiegel Online“ lieferte er rund 1 000 Datensätze, „darunter Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der LGT-Gruppe und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen“. Nun fühle er sich bedroht: Der Informant verlange umfassenden Personenschutz und wolle keinesfalls als Zeuge auftreten.

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