Steuer-Affäre : SPD-Politiker solidarisieren sich mit Wowereit

Steuer-Affäre
SPD-Politiker solidarisieren sich mit Wowereit

Klaus Wowereits Entscheidung, Kulturstaatssekretär André Schmitz trotz dessen Steuerverfehlungen im Amt zu belassen, schlägt weiter Wellen. Nun springen ihm aber SPD-Freunde zur Seite. Die „Kirche solle im Dorf bleiben“.
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BerlinIn der Steueraffäre um seinen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär erhält Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zunehmend Rückendeckung aus der eigenen Partei. „Ich glaube, wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Wowereit habe keine Verfehlung begangen, sondern vielmehr „abgewogen“ und alles dafür getan, dass Berlin einen so versierten Kulturfachmann behalten könne. Gleichwohl zeigte sich Oppermann überzeugt, dass Wowereit diese Entscheidung „heute so nicht mehr“ treffen würde.

Auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gab Wowereit Rückendeckung. „Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln", sagte Stöß der "Berliner Morgenpost" (Freitagsausgabe). Zugleich widersprach er der Aussage des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD), wonach „die Hütte brennt“. „Die Hütte brennt nicht, sondern steht stabil“, sagte Stöß. Die Steueraffäre soll nach seinen Angaben am Montag im Landesvorstand mit Wowereit „in aller Ruhe“ besprochen werden.

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse solidarisierte sich mit Wowereit. „Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan wie Wowereit - auch wenn sich das hinterher als politischer Fehler auslegen lässt“, sagte der SPD-Politiker der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Zuvor hatte sich bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hinter Wowereit gestellt. „Es gab einen Fall Schmitz, und der ist bereinigt“, sagte Gabriel am Donnerstag „Spiegel online“. „Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd.“

Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er Steuern in Höhe von rund 22.000 Euro hinterzogen hatte. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Wowereit war nach Angaben eines Sprechers seinerzeit über den Vorgang informiert, entschied jedoch, Schmitz im Amt zu belassen. Auf Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus soll Wowereit am Montag, direkt nach seiner Rückkehr aus dem Ski-Urlaub, im Rechtsausschuss zu der Affäre aussagen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuer-Affäre : SPD-Politiker solidarisieren sich mit Wowereit"

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  • Weshalb mit Wowereit solidarisieren ? Der-mit Platzeck- hat dem Land schon genug angetan . Warten die Solidarischen das noch mehr passiert oder hängt das damit zusammen das man gegen sexuell anders denkende nichts sagen soll oder sogar nicht darf ?

  • Das sehe ich auch so.

  • Die SPD sind die eigentlichen Steuerhinterzieher!!!

    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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