Steuer
Biodiesel wird wohl länger begünstigt

Bisher wird Rapsmethylester, besser bekannt als Biodiesel, mit einem geringeren Steuersatz belegt als Diesel aus Rohöl. Nach dem Willen der großen Koalition soll dieser Vorteil schrittweise abgeschmolzen werden, bis die Steuersätze identisch sind. Doch die Biodieselindustrie darf hoffen: Die Erhöhung wird wohl zeitlich gestreckt.

HB BERLIN. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Montag, die Fraktionsspitzen von SPD und Union hätten sich auf eine längere Steuerbegünstigung von Biodiesel verständigt. Reiner Biodiesel werde erst 2011 voll besteuert, sagte ein Kenner der Einigung zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und seinem Unionskollegen Volker Kauder.

Bislang sollte reiner Biodiesel nach 2009 mit dem gleichen Steuersatz wie fossiler Diesel belegt werden. Derzeit sind dies 45 Cent pro Liter. Nach den bisherigen Plänen sollten beim reinen Biodiesel neun Cent je Liter Biodiesel in den Jahren 2007, 2008 und 2009 fällig sein. Nun hätten sich Struck und Kauder darauf verständigt, mit diesem Steuersatz zwar 2007 einzusteigen. Dann solle die Besteuerung aber in Schritten bis 2011 steigen, hieß es an anderer Stelle in den Fraktionen.

Besonders in der SPD hatte es in den vergangenen Wochen heftigen Streit um die Besteuerung des Biosprits gegeben, der in den nächsten Jahren massiv an Bedeutung gewinnen soll. Teile der SPD um Fraktionsvize Ulrich Kelber wollten reinen Biodiesel erst 2015 voll besteuern, was auf entschiedenen Widerstand im Bundesfinanzministerium traf.

Den Angaben aus den Fraktionskreisen zufolge sind aber noch nicht alle Streitpunkte beigelegt. So sei die Höhe der Steuerstufen zwischen 2007 und 2011 noch nicht festgelegt. Zudem werde noch um die geplante völlige Steuerfreiheit des Pflanzenöls (Sonnenblumen, Raps) bis 2009 gerungen.

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Politik weg vom Rohöl verstärkt auf nachwachsende Biokraftstoffe. Diese waren bisher als Treibstoff zwar steuerfrei, ab Anfang nächsten Jahres gibt es dafür aber einen Beimischungszwang. Benzin soll mit zwei Prozent Biosprit und Dieselkraftstoff mit 4,4 Prozent vermischt werden müssen. Dann aber wird der beigemischte Biosprit - im Gegensatz zum reinen Biodiesel - auch wie fossiler Brennstoff besteuert, was nach Einschätzung der Mineralölindustrie zu einem Kostenschub an der Tankstelle von etwa 2,5 Cent pro Liter führen wird.

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