Steuer-CD-Ankauf Anwälte warnen Bund vor Datenmissbrauch à la Wikileaks

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils zur Nutzung einer angekauften Steuer-CD vor falschen Konsequenzen gewarnt. Es dürfe nicht sein, dass der Informant, der illegal erworbene Daten veräußert habe, Straffreiheit genießt.
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Die Richter erlauben die Nutzung einer angekauften Steuer-CD mit Daten über Bankkunden bei der Strafverfolgung. Quelle: dpa

Die Richter erlauben die Nutzung einer angekauften Steuer-CD mit Daten über Bankkunden bei der Strafverfolgung.

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dne/HB DÜSSELDORF. „Man würde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überdehnen, wenn man das Urteil als politische Bestätigung für den Ankauf der Steuer-CD nimmt“, sagte der DAV-Vizepräsident und Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, Handelsblatt Online. „Die Politik hat erst vor wenigen tagen durch Wikileaks schmerzlich erfahren, welcher Schaden durch die Veröffentlichung vertraulicher Informationen entstehen kann.“

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom Dienstag. Die Finanzbehörden dürfen demnach auch mit Hilfe von zuvor illegal beschafften Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln. Die Richter erlauben die Nutzung einer angekauften Steuer-CD mit Daten über Bankkunden bei der Strafverfolgung. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Datenerwerb ursprünglich rechtmäßig gewesen sei, wie aus dem bekanntgegebenen Beschluss hervorgeht. (2 BvR 2101/09).

Schellenberg sagte dazu: "Weit wichtiger als die Frage nach Verwertbarkeit der Steuer-CD in einem Strafverfahren – und nur hierzu hat das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen – ist die Frage, wie mit demjenigen umgegangen wird, der diese Daten aus ihrer Vertraulichkeit herausgerissen hat.“ Nehme man den Schutz persönlicher Daten ernst, müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass eine Verletzung des Schutzes strafrechtlich verfolgt wird. „Es ist das falsche Signal, wenn die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass der Informant, der die Daten veräußert hat, nicht nur Straffreiheit genießt, sondern der Bruch der Vertraulichkeit noch mit einer Prämie in Millionenhöhe belohnt wird“, sagte der DAV-Vize. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, das je nach fiskalischem Interesse zwischen einem guten und bösen Datendieb unterschieden wird.“

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte dagegen den Karlsruher Beschluss. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Datenlieferung rechtmäßig ist und dass kein Verwertungsverbot besteht“, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. „Das ist jetzt auch bestätigt worden.“ Insofern sei mit dem Karlsruher Urteil der nötige Rechtsfrieden hergestellt. Auch das Bundesfinanzministerium sieht seinen Standpunkt bestätigt.

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