Steuer-CD: Rheinland Pfalz erwartet Kostenbeteiligung vom Bund

Steuer-CD
Rheinland Pfalz erwartet Kostenbeteiligung vom Bund

Rheinland-Pfalz hat für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD gekauft und erwartet, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt. Dieser blockt allerdings ab: Kosten der Steuerfahndung müssten die Länder alleine tragen.
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MainzRheinland-Pfalz geht trotz fehlender Zusage davon aus, dass sich der Bund an den Kosten für die erworbene Steuer-CD beteiligt. „Ich sehe keinen Grund, warum er es nicht tun sollte“, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Ein Ministeriumssprecher sagte, es gebe eine Übereinkunft von Bund und Ländern für Käufe von Steuer-CDs - und Rheinland-Pfalz habe sich an alle Absprachen hierfür gehalten. Das Bundesfinanzministerium hatte am Mittwoch erklärt, es handle sich um Kosten der Steuerfahndung, die generell von den Ländern getragen werden müssten.

Kühl verwies darauf, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag grundsätzlich einen hälftigen Anteil beim Kauf einer Steuer-CD nennt - falls nicht ein Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft ist. Dieses Abkommen hatte Rot-Grün im Bundesrat gestoppt.

Rheinland-Pfalz hatte für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit rund 40 000 Datensätzen über Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft. Mehrere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sicherten zu, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Rheinland-Pfalz hat also Steuergeld in die Hand genommen und will eine "Steuer-CD" gekauft haben. Diese Ausgabe z.L. der Staatskasse ist doch sicherlich mit einer Rechnung belegt. Oder?

    Die Finanzbehörden wollen anhand der auf der sogenannten CD vermerkten Daten Kriminalität in Deutschland aufspüren, von der sie ausgehen, dass die Schweiz zu dieser Zusammenarbeit nicht bereit ist.

    Nun ist aber allseits bekannt, dass die Weitergabe von solchen Daten in der Schweiz eine kriminelle Handlung ist. Wäre es da nicht angebracht mit der Schweiz zusammenzuarbeiten und anhand der vorliegenden Rechnung in der Schweiz prüfen zu lassen, ob den dort die Einnahmen aus dem Verkauf der CD ordnungsgemäß versteuert wurde?

    Kurz: Für mich sind die Hehler nicht besser als die Täter. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass die Hehler namentlich bekannt sind und keinerlei Schutz des Staates erwarten dürfen.

    Es muss doch eine Freude für die Rechnungsprüfungsstellen der Länder und des Bundes sein, die Beamten der Straftaten zu überführen und sie ihrer Pensionen zu berauben.

    Für die Justizminister muss es ebenso eine Freude sein zu sehen, wie ihre Behörden "funktionieren".

    Für die Bürger ist es eine Freude zu erfahren, wie weit es mit unserem Rechtsstaat her ist.

  • Ein guter Vorschlag, denn wenn der Staat selber nicht in der Lage ist die "Geldflüsse" seiner "Untertanen" zu kontrollieren und bei bedarf einzuschreiten sollte sich auch später durch eigene Straftaten, (zu denen auch Hehlerei gehört) bereichern, denn die Daten entspringen Straftaten so wie anderes Diebesgut das durch Hehler "vertrieben" wird.

  • weiterlesen:

    Ausgenommen von einer strafrechtlichen Verfolgung sei laut Gesetzesentwurf im Übrigen die staatliche Datenhehlerei. Sollten deutsche Finanzbehörden also mal wieder „Steuer-CDs“ kaufen, so müssen sie keine Strafen fürchten. [unwatched / LTO]

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