Steuer-CDs
Finanzministerium darf mit geklauten Daten ermitteln

Illegal erworbene Steuer-Daten sind legale Beweismittel in Ermittlungsverfahren, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das Finanzministerium freut sich, und auch einige Politiker triumphieren.
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HB KARLSRUHE. Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind auch dann rechtens, wenn sie durch illegal erworbene Steuer-CDs ausgelöst wurden. Auch wenn die Datenträger auf illegalem Wege beschafft wurden, dürfe die Polizei sie als Beweismittel für Wohnungsdurchsuchungen nutzen, heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag.

Dabei werde kein Verfassungsrecht verletzt, auch nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch wenn die Datenträger illegal erworben wurden, verletze ihre Verwendung für Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung, urteilten die Verfassungsrichter. Denn hier gehe es nur um geschäftliche Kontakte des Paares mit Banken. Außerdem seien Informationen von Privaten grundsätzlich verwertbar - selbst wenn der Informant dabei das Recht gebrochen habe.

Das Bundesfinanzministerium sah sich durch den Spruch der Karlsruher Richter in seiner Rechtsauffassung bestätigt. „Für uns ist entscheidend, dass wir die angekauften Daten als Beweismittel im Straf- und Steuerverfahren verwenden dürfen“, sagte ein Sprecher in Berlin.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil begrüßte die Entscheidung als sehr wichtiges Signal. Die Nutzung solcher Steuerdaten sei damit nicht nur möglich, sondern auch nötig, sagte er. Der Beschluss mache zudem deutlich, dass es für die skeptische Haltung in Teilen der CDU und FDP zur Nutzung der Steuer-CDs keine rechtliche Grundlage gebe.

Die Grünen erklärten, mit ihrer Entscheidung entlarvten die Karlsruher Richter die wahren Beweggründe der FDP. Union und FDP wollten es lediglich mutmaßlichen Steuerhinterziehern so einfach wie möglich machen. „Die FDP entdeckt den Datenschutz immer dann, wenn es um den Vorteil ihrer eigenen Klientel geht“, erklärten der Rechtsexperte Jerzy Montag und der Finanzexperte Gerhard Schick. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble der Schweiz nun offenbar anbieten wolle, dass keine weiteren Steuer-CDs angekauft werden dürften, sei dies eine falsche Entscheidung. „Leichtfertig gibt er ein rechtlich unbedenkliches Instrument zur Aufdeckung von Straftaten aus der Hand.“

Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde eines Bochumer Ehepaares ab, das in der Durchsuchung seiner Wohnung im September 2008 wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung einen Verfassungsbruch gesehen. (Az.: 2 BvR 2101/09) Die Ermittler hatten das Paar im Verdacht, zwischen 2002 und 2006 bis zu 24.000 Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Polizei stützte sich dabei auf eine Liechtensteiner Steuer-CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger.

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  • Oder anderst ausgedrückt, wenn der Staat diese Daten dort ermittelt hat, war es eben im Vorfeld abgestimmt und niemand hat Daten verkauft.

    Haben halt ihre Studis hochbezahlt zu Staatszwecken ins Ausland vermittelt.

    Wie gesagt meine Kollegen erhalten ab 15000 Euro pro Monat in London , in der Schweiz, etc. komisch habem Abschlüsse die unter meinem Niveau liegen. Ja wie kommen die denn dazu, dass sie dort arbeiten können hochbezahlt?

    Wurden dorthin staatlich organisiert vermittelt.

    Und die Leute die im Ausland sitzen sagen: Geht ihr "blöden" Arbeitslosen doch ins Ausland arbeiten, dort gibt es jede Menge Kohle.

    Klar doch stehen die da und müssen sich anhören, die Arbeitslosen: Was wollt ihr denn hier? Könnt ihr in euerem Land nicht Sozialhilfe beantragen und habt fliessend Wasser. Dann kommt ihr hier bei uns betteln? obwohl es nichts gibt?
    ihr habt doch alles.

    So funktioniert das System.

  • Wieso habe ich eigentlich "nie" Geld dafür erhalten um in Stuttgart darauf aufmerksam zu machen, dass das Unternehmen iCS AG, gefördert von den EbA Gutaqchtern Suwe etc. für mich kein Steuer - und Sozialabgaben leistet?
    Und ich ständig dem, Finanzamt und den Sozialkassen hinterhe renne und seit 2007 immer noch keine Steuer abgeführt wurde die ordentlich auf meiner Einkommenssteuer angerechnet wurde?

    Doch das hochsicherheitskritische Systeme in der bahnsicherheit gedeckt vom Eisenbahnbundesamt und damit eindeutig vom Staat in Leiharbeit durchgeführt wird, dies ist zulässig in Deutschland. bahnunfälle und Menschenleben spielen keine Rolle, wie man bereits seit dem allersten iCE Unfall mit gebrochenen Achsen in Eschede sah.

    ich habe dafür keinen einzigen Cent oder Pfennig gesehen oder überhaupt nur angeboten bekommen.

    Sondern mühe mich hier mühselig durchs Hb um Darauf aufmerksam zu machen, wie der Staat die Gewalttäter deckt, weil er es selber verursacht und muss mich die ganze zeit deswegen beschimpfen lassen, dass hochsicherheitskritische Systeme in Deutschland in Leiharbeit erledigt werden, daraus bereits zahlreiche Unfälle passiert sind und man mich nur wegsterben lassen möchte!
    Meinungsfreiheit ja , leute reden lassen und dann wegsterben lassen.

    Weil Lobby existieren dafür eh nicht.

    So läuft die Demokratie in Deutschland.

    Leute reden lassen und dann Schwamm drüber.

    Gewalt in Deutschland eine hochbezahlte Tätigkeit die mit allen Wassern gewaschen ist.

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