Steuer-CDs
Kretschmann befürwortet Kauf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann steht dem Anauf von Steuer-CDs offen gegenüber. Wie sich sein Land bei der Abstimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat verhalten wird, ist noch unklar.
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KölnDer baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich offen für einen Ankauf von CDs mit Steuersünder-Daten. Er könne sich solche Käufe vorstellen: „Solange dieses Steuerabkommen nicht besteht: schon“, sagte er am Donnerstagabend bei der Aufzeichnung der Talkshow „Beckmann“ in Köln. Wie Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat votieren werde, könne er zurzeit noch nicht sagen. Mit dem derzeitigen Abkommen sei man unzufrieden. „Im Kern hat es uns zu viele Lücken, aber das Problem ist folgendes: Wenn ich es nachher ablehne, dann kommt jahrelang nichts zustande, dann verjährt das sozusagen jedes Jahr.“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach sich in der Sendung dagegen klar gegen das Steuerabkommen aus. Die Steuersünder blieben anonym und müssten zu wenig zahlen, kritisierte sie. „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. „Wir können doch nicht zusehen, dass das sozusagen damit abgegolten ist. Dass die eine weiße Weste haben aus diesem Abkommen heraus.“ Nachverhandlungen habe die Schweiz bereits abgelehnt, insofern sei auch keine Besserung in Sicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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