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Steuer-CDs: Schwarzgeld-Ermittlungen brachten NRW 640 Millionen Euro

Die nordrhein-westfälische Landeskasse klingelt – Steuer-CDs sei Dank. Beinahe 8.000 Steuersünder hätten sich selbst angezeigt, hieß es vom Finanzministerium. Ähnlich viele Steuersünder haben die Ermittler noch im Visier.

Mit dem Ankauf von Steuer-CDs konnte das Land Nordrhein-Westfalen mehr als 640 Millionen Euro einnehmen. Quelle: dapd
Mit dem Ankauf von Steuer-CDs konnte das Land Nordrhein-Westfalen mehr als 640 Millionen Euro einnehmen. Quelle: dapd

DüsseldorfDie Aufdeckung von Schwarzgeld in der Schweiz hat dem Land Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums bisher mehr als 640 Millionen Euro eingebracht. Rund 370 Millionen Euro stammten aus Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, weitere 70 Millionen Euro habe bislang die Auswertung der angekauften Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz erbracht, teilte das Ministerium am Donnerstag anlässlich einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags mit.

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Durch Auflagen und Geldstrafen kämen bislang rund 3,4 Millionen Euro hinzu. Auch von der NRW-Justiz verhängte Verbandsgeldbußen von fast 200 Millionen Euro gehen nach Einschätzung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Konto der Datenauswertung.

Die Geschichte des Steuerstreits mit der Schweiz

  • Der Fall Zumwinkel

    14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

  • Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

    27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

  • Steinbrück und die Kavallerie

    14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

  • NRW kauft Steuer-CD

    26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

  • Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

    Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

  • NRW kauft Julius Bär Daten

    Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

  • Julius Bär kauft sich frei

    14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

  • Erster Versuch eines Abkommens

    10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

  • Credit Suisse kauft sich frei

    19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

  • NRW kauft noch eine CD

    14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

  • Die Schweiz schlägt zurück

    31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

  • Credit Suisse warnt Mitarbeiter

    April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

  • NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

    Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

  • Rheinland-Pfalz zieht nach

    Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

  • Schweizer Ableger einer Israelischen Bank im Visier

    Januar 2014: Nach dem Ankauf einer weiteren CD mit Steuerdaten durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die Kölner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, auf der CD seien die Namen von mehr als hundert deutschen Kunden eines Schweizer Ablegers der israelischen Leumi-Bank gespeichert.

Seit Frühjahr 2010 hätten sich in Nordrhein-Westfalen rund 7.800 Steuersünder mit Bezug zur Schweiz selbst angezeigt. Derzeit werteten Ermittler mehrere angekaufte Steuer-CDs aus, auf denen schon Daten von rund 8.600 deutschen Bankkunden in der Schweiz gefunden wurden.

  • 06.04.2013, 19:46 Uhrr-tiroch@t-online.de

    seltsam, nun wollen alle Ministereien die neuen CD´s wo 130.000 Sünder drauf sind. wohl desshalb, weil ohne vorherige Sichtung der Behörden hunderte von politikern oben sind?

  • 15.03.2013, 19:06 Uhrgeorge.orwell

    Sie sagen ja die Wahrheit. Wie schamlos von Ihnen, sicher werden Sie gleich zensiert.

  • 15.03.2013, 19:05 Uhrgeorge.orwell

    Warum nur entlocken einem solche Summen angesichts der Ausplünderung des Landes durch den Merkel-Club nur noch ein Gähnen...?

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