Steuer-Debatte
Entlastung, egal wie

Die SPD will niedrigere Sozialabgaben statt Steuersenkungen, die CDU lehnt das ab. Ökonomen und die Wirtschaft hingegen begrüßen den Plan und würden am liebsten beide Ziele verwirklicht sehen.

BERLIN. Der Plan der SPD, anstelle von Steuersenkungen niedrigere Sozialabgaben anzustreben, wird zwar von der Union vehement abgelehnt – nicht aber von Ökonomen und der Wirtschaft, die zusammen mit Geringverdienern von niedrigeren Lohnnebenkosten profitieren würde. „Die Sozialabgabensenkung ist der richtige Ansatz“, sagte Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats, dem Handelsblatt. Die Wirtschaft sähe am liebsten sowohl das SPD-Konzept als auch das der CSU verwirklicht, die auf Steuersenkung setzt. „Es ist richtig, die Sozialabgaben stärker in den Fokus zu rücken“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt. „Aber es ist falsch, die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen durch Steuererhöhungen zu lösen.“

SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hatten am Dienstag das Konzept vorgestellt. Danach will die SPD zuerst bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen und danach schrittweise bis 2020 die Sozialabgabenlast von 40 auf 36 Prozent senken. Das Loch in den Sozialkassen will die Partei vor allem mit wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen von jährlich etwa fünf Mrd. Euro stopfen. Außerdem sollen Gutverdiener höhere Steuern zahlen: Die Reichensteuer von 45 Prozent soll bereits ab 125 000 Euro fällig werden, und nicht ab 250 000 Euro. „Eine höhere Besteuerung ist Gift für die Leistungsträger“, kritisierte dies Schnappauf.

„Die Analyse der SPD, dass bei den unteren Einkommen mehr Sozialbeiträge als Steuern anfallen, ist sachlich korrekt", sagte DIHK-Steuerabteilungsleiter Alfons Kühn. Die SPD will mit niedrigen Beiträgen vor allem Geringverdiener entlasten. „Die CSU verfolgt einen anderen Ansatz, der davon ausgeht, dass den Leistungsträgern derzeit immer weniger Netto vom Brutto bleibt.“ Sie liege damit völlig richtig.

Der SPD geht es bei der Ausweitung der Reichensteuer stärker um das Symbol als um Geld. Das Aufkommen würde nur um jährlich 800 Mill. Euro steigen, hieß es in Parteikreisen. Betroffen wären zusätzlich knapp 300 000 Haushalte. Heute zahlen lediglich 60 000 der 47 Millionen Haushalte Reichensteuer. Aus Ökonomen-Sicht ist die größte Schwäche des Konzepts die außerdem geplante Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Anscheinend hat man übersehen, dass es ab 2009 die Abgeltungsteuer gibt“, sagte Rürup. Wenn man unbedingt mehr umverteilen wolle, wäre eine höhere Erbschaftsteuer das Mittel der Wahl.

„Wenn die Reichensteuer ausgeweitet würde, wäre der nächste Schritt vorgezeichnet: wieder einen höheren Spitzensteuersatz einzuführen“, kritisierte Kühn. Das wäre ein Rückfall hinter die rot-grüne Steuerreform, meinte er: Deren Ziel war es, im Steuersystem niedrigere Tarife bei weniger Steuervergünstigungen zu erreichen. „Wenn der Spitzensteuersatz steigt, werden auch wieder mehr Forderungen nach Vergünstigungen erhoben“, so Kühn.

In der SPD fände ein höherer Spitzensteuersatz breite Zustimmung. „Wir fanden bereits im Jahr 2000 den Satz von 42 Prozent zu niedrig, haben uns aber dem Wunsch der FDP gebeugt“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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