Steuer-Debatte
Merkels Steuerkurs CDU-intern unter Beschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Steuersenkungsplänen auch in den eigenen Reihen auf den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit. Für weitere Entlastungen der Bürger bestehe kaum Spielraum, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende. Der deutsche Top-Ökonom Michael Hüther mahnte eine „realistische“ Steuerpolitik an

dne/HB BERLIN. „Wir sollten den Menschen hier reinen Wein einschenken“, sagte Schäuble. SPD-Chef Franz Müntefering forderte die CDU-Chefin auf, „sich jetzt ehrlich zu machen“ und zu sagen, was sie eigentlich wolle. Rückendeckung bekam die Kanzlerin aus der FDP, die eine große Steuerreform zur Bedingung für ein Bündnis mit der Union macht. Vor der Steuerschätzung wird unterdessen immer deutlicher, wie marode die Staatsfinanzen wirklich sind.

Seitdem Merkel in einem Interview für die Jahre von 2010 bis 2013 von einem „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ geschwärmt hat, kommt die CDU in der Frage nicht mehr zur Ruhe. Während die CSU ihre Forderung nach Steuersenkungen endlich unterstützt sieht, gehen Haushaltsexperten und CDU-Ministerpräsidenten auf Abstand.

Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“, niemand könne derzeit sagen, ob und wann es Spielraum für Steuersenkungen geben werde. Wenn es 2010 wieder aufwärts gehe, habe die Senkung der Neuverschuldung Vorrang. Danach kämen Zukunftsinvestitionen. Die Steuerschätzung in dieser Woche werde zeigen, dass für weitere Entlastungen der Bürger kaum Spielraum bestehe. Im Übrigen würden sie bereits im kommenden Jahr durch die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge um zehn Mrd. Euro entlastet.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der Zeitschrift „Super Illu“, kurzfristig seien Steuersenkungen nicht möglich. Die Union sei als Garant solider Staatsfinanzen in der Pflicht und müsse darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibe. Müntefering kritisierte Steuersenkungen im Volumen von 25 bis 30 Mrd. Euro seien ein „völliges Hirngespinst“. Das gehe nur, wenn Mittel für Bildung und Soziales gekürzt würde: „Das würde zulasten der Kleinen gehen.“

Welche Finanz-Spielräume der Staat tatsächlich hat, sollen die Steuerschätzer klären, die am Donnerstag in Bad Kreuznach ihre neue Prognose bis 2013 abgeben. Die Arbeitsgrundlage für die Experten von Finanzbehörden, Bundesbank und Instituten ist die Kalkulation des Bundesfinanzministeriums, aus der das Handelsblatt zitierte. Demnach erwartet Finanzminister Peer Steinbrück wegen der schweren Rezession für 2009 Steuerausfälle von 48 Mrd. Euro gegenüber der vorherigen Kalkulation vom November. 2010 beträgt das Minus demnach 73 Mrd. auf 522 Mrd. Euro, in den Folgejahren minus 80 Mrd. Euro.

Weil die Regierung die Rezession nicht durch ein Anziehen der Sparschraube verschärfen will, müssen zur Deckung der Lücke neue Schulden gemacht werden. Alleine der Bund wird sich 2009 mindestens 80 Mrd. Euro bei den Banken borgen. Das wäre doppelt so viel wie der bisherige Schuldenrekord von 1996.

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