Steuer-Debatte
OECD für Abschaffung des Ehegatten-Splittings

Die Politikberatungsorganisation OECD reagiert ablehnend auf die Forderung, das Ehegatten-Splitting auf homosexuelle Paare auszuweiten. Das Steuerprivileg schaffe falsche Anreize und gehöre abgeschafft.
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BerlinIn der Debatte um die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf homosexuelle Paare plädiert die Industriestaaten-Organisation OECD für eine Abschaffung dieses Steuerprivilegs. „Es ist nicht sinnvoll, die Nicht-Arbeit steuerlich zu fördern“, sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Wörgötter, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Angesichts der rasant fortschreitenden Alterung der Bevölkerung und der zunehmenden Knappheit an Arbeitskräften kann sich das Deutschland nicht mehr leisten.“

Das Ehegatten-Splitting begünstigt Familien mit nur einem Verdiener ebenso wie solche mit großen Einkommensunterschieden. Durch die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepaaren zahlt der Besserverdiener - in der Regel der Ehemann - einen geringeren Anteil seines Einkommens an den Fiskus. Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten macht sich nun für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe stark. „Insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, heißt es in dem Papier von 13 CDU-Parlamentariern, das von Familienministerin Kristina Schröder unterstützt wird. Der Vorstoß komme zur rechten Zeit, da in diesen Lebenspartnerschaften Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernähmen und damit konservative Werte lebten, sagte die CDU-Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“.

„Es ist nichts dagegen einzuwenden, Partnerschaften steuerlich zu fördern“, sagte Wörgötter. „Aber das sollte auf eine Art und Weise geschehen, die nicht einen der Partner von der Beteiligung am Erwerbsleben abhält.“ Die jetzige Regelung mache Mini-Jobs, Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung durch das Steuerprivileg attraktiver. „Denn viele Partnerschaften sind so konstruiert, dass der eine viel und der andere wenig arbeitet“, sagte der OECD-Experte. „Das wird durch das Ehegatten-Splitting gefördert.“

Nach einer OECD-Statistik arbeitet in Deutschland jede dritte Frau in Teilzeit. Im Schnitt der Industriestaaten ist es nur jede vierte Frau. Die OECD macht für die vergleichsweise geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen das Ehegatten-Splitting mitverantwortlich.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuer-Debatte: OECD für Abschaffung des Ehegatten-Splittings"

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  • aus meinem eigenen Bekanntenkreis kann ich versichern, dass viele der Frauen nicht als Vollzeitarbeitnehmer gebraucht werden. Viele sind froh wenn sie überhaupt wenigstens eine Sozialversicherungspflichtige TEILZEIT-Arbeit finden.

    Eine Bekannte von mir ist seit Ende ihrer Ausbildung (es wurde über Bedarf ausgebildet) seit ca. 7 Jahren nur im minijob. Hat in der strukturschwachen Gegend West-DE nie was anderes gefunden. Das war nicht mit Absicht: sie wollte eine Teilzeitstelle mit RV-pflicht haben. Aber es gibt oft nichts anderes!!!

    das zeigt auch, dass kein Mangel an Arbeitnehmern besteht - sonst würde man attraktivere Stellen schaffen statt Minijobs. Selbst wenn man den Frauen jetzt Krankenversicherung raubt und die ausplündert, treibt man sie nur in die Armut -- sie werden aber Vollzeit nichts finden können!!

    wo sind im Ausland eigentlich die Babies??:::

    http://ftp.iza.org/dp1576.pdf

    bei Frauen, die TEILZEIT arbeiten, sind die Babies - nicht bei Müttern in Vollzeit, v.a. nicht in der Privatwirtschaft.

  • "Mini-Jobs, Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung durch das Steuerprivileg attraktiver."""

    DAS ist von der OECD zu kurz gesprungen!

    andere Länder kennen keine Minijobs, die steuerlich gefördert werden. Des Weiteren fehlen Arbeitsmöglichkeiten, da das Arbeitsvolumen sinkt. Würden alle Vollzeit arbeiten wollen, so hätten wir eine Arbeitslosigkeit von ca. 14 Mio. Menschen. Das liegt daran, dass nur durch die Splittung von Arbeitsverhältnissen überhaupt die Integration von derart vielen Frauen gelungen ist! Ohne Teilzeit geht das gar nicht! Die Arbeitsanteile in Vollzeitäquivalenten sinken.

    jedes Land hat andere Mittel, um die Massenarbeitslosigkeit zu senken. Skandinavien quetscht Großteile seiner Frauen in den Öffentl. Sektor! bis zu 1/3 der Arbeitnehmer, wobei Norwegen den Weltrekord hält mit 34% der Arbeitnehmer!

    nur so räumen die die Frauen vom Arbeitsmarkt - so und nicht anders! Deshalb muss man immer wieder darauf hinweisen, dass die Situation hier nicht vergleichbar ist mit vielen anderen Ländern, es sei denn man will hier auch im ÖD mehr Frauenarbeitsplätze schaffen?

    wo sollen die in DE alle arbeiten?? Das Arbeitsvolumen sinkt! In der gewerblichen Wirtschaft und Industrie wurden Stellen abgebaut. Es bleibt der DL-Sektor, der aber massiv auf Minijobs und Midijobs zurückgreift.

    die Erwerbstätigkeit ist massiv ausgeweitet worden, aber stößt an ihre Grenzen, da immer weniger Arbeit zu tun ist.

    Rationalisierung und Automatisierung verschärft das zusätzlich - z.B. Onlinebuchung statt Reisebüro und Schalter.

    ich finde Familiensplitting bei Kindern auch sinniger als Ehegattensplitting - das ändert aber nichts an den Fakten, dass der Arbeitsmarkt die Frauen nicht Vollzeit aufnehmen kann! Und das wird er auch nicht!!!!

    Unterbeschäftigung war 2010 noch bei über 8 Mio inkl. Arbeitslose.

  • @ margrit117888,
    warum nicht einen richtigen Wurf wagen:
    Art 6 GG "Ehe und Familie" wird durch "Partner" ersetzt.
    Gleichzeitig wird das gesamte Einkommen dieser "Partnerschaft" je Person (einschl. Kinder)aufgeteilt. Damit hätte jede natürliche Person die Verpflichtung Steuern zu erbringen und Sozialleistung beanspruchen zu können.
    Eine solche "gerechtere" Aufteilung von Ertrag und Lasten ist aber politisch nicht gewollt, da dieses Prinzip vom Baby bis zum Milliardär gelten würde.
    Dass hierbei niemand unter- aber auch nicht überfordert würde ist zwar sinnvoll, spielt aber in dieser "das Sagen habende Gesellschaft" wohl keine Rolle.

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