Steuer-Debatte
Steuern sprudeln weiter

Die Steuereinnahmen sprudeln weiter: Zwischen Januar und April kassierten Bund und Länder rund 157,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das ein Plus von 6,9 Prozent.

HB BERLIN. Die steigenden Einnahmen – die schon vorab bekannt geworden waren – teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag offiziell in Berlin mit. Damit liegt das Steueraufkommen nach den ersten vier Monaten deutlich über der Prognose der Steuerschätzer für das Gesamtjahr.

Die Experten sagen ein Plus von 3,8 Prozent voraus. Wegen der Konjunkturentwicklung wird aber erwartet, dass sich die Zuwächse im zweiten Halbjahr abschwächen.

Finanzstaatssekretär Thomas Mirow warnte trotz anhaltend steigender Steuereinnahmen eindringlich davor, den Forderungen nach weitergehenden Steuerentlastungen nachzugeben. „Neue Finanzierungsspielräume für Steuersenkungen oder gar zusätzliche Ausgabenprogramme haben sich nicht ergeben“, schrieb Mirow im Vorwort zu dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundefinanzministeriums.

Der günstigen Steuerentwicklung steht aber eine Gesamtverschuldung des Staates von über 1500 Milliarden Euro gegenüber.

Allein der Bund musste in den ersten drei Monaten des Jahres knapp 15 Milliarden Euro Zinsen auf seine Schulden zahlen. „Der Preis für höhere Schulden ist eine höhere Zinslast“, warnte Mirow.

Zudem gebe es weitere Belastungen. Der Finanzstaatssekretär folgerte: „Spielraum für zusätzliche Steuerentlastungen gibt es daher derzeit nicht, wenn Deutschland den Weg aus der Schuldenfalle schaffen will“.

Ohnehin werde der Bund dieses Jahr nicht ohne neue Kredite auskommen. Auch die Lage aller öffentlicher Haushalte zusammengenommen werde sich trotz des Aufschwungs, der einen leichten Dämpfer erhalten dürfte, 2008 etwas ungünstiger darstellen.

Die Politik dürfe nicht den Fehler früherer Jahre wiederholen, indem sie die Chancen der guten konjunkturellen Entwicklung zur wirksamen Etatgesundung verspiele.

Die Haushaltsentwicklung des Bundes verlief in den ersten vier Monaten etwas besser als für das Gesamtjahr geplant. Das betraf vor allem die Ausgaben, die von Januar bis April mit 3,3 Prozent weniger stark wuchsen als für das Gesamtjahr mit 4,7 Prozent eingeplant. Dagegen lagen die Einnahmen mit einem Zuwachs von 6,2 Prozent nur minimal über dem Wert der Haushaltsplanung.

Damit ergab sich eine Finanzierungslücke von gut 20 Milliarden Euro, deutlich mehr als für das Jahr 2008 insgesamt vorgesehen. Allerdings lassen sich aus den bisherigen Teilergebnissen kaum verlässliche Rückschlüsse auf das Gesamtjahr treffen.

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