Steuer-Debatte
Union streitet offen über Steuersenkungen

Die deutsche Wirtschaft trotzt der globalen Finanzkrise und dem starken Euro und ist zum Jahresbeginn so kräftig gewachsen wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Und auch die Steuereinnahmen lagen im April deutlich über den Erwartungen der Experten. Gleich zwei Nachrichten, die den Verfechtern von Steuersenkungsplänen neue Argumente liefern dürften. Rund 200 Abgeordnete der Union proben sogleich den Aufstand.

HB BERLIN. Die Union steuert auf einen offenen Konflikt über Steuersenkungen zu. Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU- Fraktion pochen ungeachtet aller Sparappelle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf Steuerentlastungen bereits im nächsten Jahr.

In einem Brief an die Fraktionsspitzen forderten die Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe sowie des Parlamentskreises Mittelstand, Gerald Weiß und Michael Fuchs (beide CDU), einen höheren Grundfreibetrag schon zum 1. Januar 2009.

Ferner soll der Einkommensteuertarif an die Inflationsrate angepasst werden. So sollen heimliche Steuererhöhungen eingedämmt werden, die sich im Zuge der „kalten Progression“ durch höhere Löhne ergeben.

Fuchs und Weiß vertreten eine Mehrheit der Unions-Fraktion im Bundestag. Ihr bereits in der vergangenen Woche angekündigter Vorstoß steht im Gegensatz zur Linie von CDU-Chefin Merkel und der Fraktionsspitze.

Sie lehnen – wie auch Haushaltspolitiker der Union und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) – Steuersenkungen schon im Wahljahr 2009 ab. Sie wollen zunächst bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen und so Spielraum für Entlastungen schaffen. Die SPD favorisiert niedrigere Sozialabgaben.

„Wir alle erleben in unseren Wahlkreisen, dass die Unzufriedenheit gerade der Menschen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen bedenklich zugenommen hat“, heißt es in dem Brief von Weiß und Fuchs. „Für diesen Personenkreis, der für uns ein wichtiges Wählerpotenzial darstellt, nimmt die Attraktivität der Linken zu.“

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