Steuer-Diskussion
Soli-Debatte spaltet Union und FDP

Die Südwest-CDU hat mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der deutschen Einheit eine parteiübergreifende Debatte angezettelt. Sie hat sich damit aber selbst keinen großen Gefallen getan. Denn vor allem ostdeutsche CDU-Verbände denken nicht daran, sich vom Soli zu verabschieden. Auch beim Wunschkoalitionspartner FDP ist das Thema heiß umstritten.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Die Abgabe verkörpere auch den gemeinsamen Willen zur Verwirklichung der Deutschen Einheit, sagte Mohring am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Dies sollte man durch Vorschläge zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht immer wieder in Frage stellen.“ Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, wandte sich gegen die aus der CDU erhobene Forderung nach einer Soli-Abschaffung. „Die CDU steht der SPD mit ihren populistischen Forderungen in nichts nach“, sagte Homburger Handelsblatt.com. Mit ihrer Forderung meine sie, beim Wähler punkten zu können. „Das ist aber eine völlig unglaubwürdige Politik, denn die CDU hat selbst in den vergangenen Jahren 20 Steuererhöhungen mit beschlossen.“

Zuvor hatte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl in der "Berliner Zeitung" vom Freitag ein Ende des Soli angeregt. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte er. Die Forderung Strobls ist in der Union allerdings nicht unumstritten. Die Schwesterpartei CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab und verwies auf ihr eigenes Steuerkonzept, das eine Senkung der Einkommensteuertarife vorsieht. Der "Soli" wird seit 1995 zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben und landet in den Kassen des Bundes. Ein Verzicht auf das Geld sei daher auch erst möglich, wenn die Wirtschaft wieder anspringe, schränkte Strobl ein.

CDU-Politiker Mohring, der auch Vorsitzender der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionslandtagsfraktionen ist, erinnerte wie Homburger daran, dass die Finanzierung des sogenannten Korbes II zum Solidarpakt fest an den Solidaritätszuschlag geknüpft sei. "Wir können uns nicht an Festsonntagen über die Deutsche Einheit freuen und in der Woche über dafür die Arbeit einstellen". Mohring plädierte dafür, ein einfaches, niedriges und klares Steuerrecht als „klares Ziel“ der Union in der Steuerdebatte auszugeben und sich nicht mit immer neuen Detailvorschlägen zur Steuerpolitik zu verzetteln. Die Union müsse sich zudem verstärkt mit den „unausgegorenen Steuervorschlägen der SPD“ auseinandersetzen. „Diese führen Deutschland nicht aus der Krise, sondern vergrößern das Steuerwirrwarr und verprellen die Leistungsträger der Gesellschaft“, so Mohring weiter.

FDP-Präsidiumsmitglied Homburger sagte, ihre Partei wolle eine „deutliche Entlastung“ der Bürger mit einer gleichzeitigen Vereinfachung des Steuersystems. Dabei sei der Solidaritätszuschlag nicht entscheidend. Allerdings stellte sie klar: „Ohne eine Steuerstrukturreform wird es mit der FDP keine Koalition geben."

Eine gänzlich andere Position als die Bundes-Liberalen vertritt die NRW-FDP. "Es freut mich, dass es jetzt auch aus der CDU Stimmen gibt, die sich für eine Soli-Abschaffung einsetzen", sagte der Vorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Ökonomisch ist das außerordentlich sinnvoll."

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