Steuer-Gewerkschaft
Steuerpläne „grob fahrlässig“

Die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung stoßen auch bei der Steuer-Gewerkschaft auf wenig Gegenliebe. Die Risiken einer Steuersenkung seien momentan zu hoch. Zudem sieht die Gewerkschaft darin ein taktisches Manöver für die kommende Bundestagswahl.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung heftig kritisiert. Steuersenkungen seien in der gegenwärtigen Lage „grob fahrlässig“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auf Deutschland laste eine Staatsverschuldung von bald zwei Billionen Euro, aus den Griechenland-Garantien entstünden große Risiken, außerdem werde die Energiewende teuer.
„In einer solchen Situation eine Entlastungsdebatte zu führen, lässt sich nur im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 verstehen“, kritisierte Eigenthaler. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nach langem Streit über Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 verständigt. Auch eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression hält der Gewerkschaftschef derzeit für nicht angebracht. „Es ist sicherlich ein falsches Signal, ein Gros der
Arbeitnehmer steuerlich unter die Höchstverdiener einzuordnen, doch bei der kalten Progression wäre ich vorsichtig.“ In keinem System werde die Inflation berücksichtigt, sagte Eigenthaler. „Das kann man nicht an einer einzelnen Stelle ändern, das geht nur überall oder gar nicht.“ Die „kalte Progression“ wirkt dann, wenn Arbeitnehmer trotz Lohnzuwächsen aufgrund einer hohen Preissteigerung nach Steuerabzug durch den Fiskus am Ende weniger Geld in der Tasche haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Elende AUFGEBLASENE Steuerentlastung.

    590 Mio wurden kolportiert, bei 50 Mio Beschäftigten also 10 Euro im Jahr, durchschnittlich;

    1 Euro im Monat.

    Währenddessen betrügt diese "Leistung muss sich lohnen" die arbeitenden Steuerzahlerschaar um steuerlich Freizustellende 1 500 Euro im Jahr.

    Der Armutsbericht gibt aus:

    Das Steuerfreie Existenzminimum berechnet sich aus Hartz4 plus Wohnkosten.

    Dabei werden für Alleinstehende 30 qm Wohnfläche zugebilligt.

    In Sozialgerichtsverfahren werden die Behörden regelmässig 45 qm - 50 qm zu bewilligen.

    DA die Förderrichtlinien des Sozialen Wohnungsbaues eben auf 50 qm für Alleinstehende abgestellt sind.

    So errechnet also DIESE Regierung 30 qm zu gtrob 2 800 Euro Mietkostzen pro Jahr;

    Freizustellen wären aber 4 200 Euro.

    Ein satter Unteraschied von 1 400 Euo im Jahr -

    also 120 Euro die monatlich freizustellen sind.

    derweil lässt sich die Republik in den Steuertalkschows für Einen Euro verkaufen.

  • Die Glaubwürdigkeit der Steuergewerkschaft tendiert aus meiner Sicht gegen Null.

    Aus eigener glücklicher Erfahrung weiss ich, dass in der Schweiz regelmässig die Bemessungsgrundlage Einkommenssteuer angehoben wird zum Ausgleich der kalten Progression. Das ist hier eine Selbstverständlichkeit.

    Hier fürchtet jemand um die Bezahlbarkeit der überbordenden Bürokratie im Land. Ich kann nur hoffen das sich in Deutschland der Wunsch nach einer Direkten Demokratie durchsetzt damit der Bürokratie das Rückgrat gebrochen wird.

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