Steuer-Kompromiss
Schweiz will Steuerflüchtlinge auf Anfrage melden

Die Schweiz kommt Deutschland im Steuerstreit entgegen. Laut Medienberichten wollen die Eidgenossen auch sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Damit könnte der Fiskus rückwirkend Namen erhalten.
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München/BerlinDie Schweiz will einem Magazinbericht zufolge Deutschland im Steuerstreit entgegenkommen.. Wie der „Focus“ schreibt, möchte Bern die Gruppenanfragen zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens erlauben. Damit könne der deutsche Fiskus rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten.

Ein entsprechendes Gesetz soll noch im Herbst das Schweizer Parlament, den Nationalrat, passieren und zeitgleich mit dem Steuerabkommen in Kraft treten. Das Steuerabkommen selbst müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden. Die zügige Verankerung der erweiterten Auskunftspflicht solle es SPD-geführten Bundesländern ermöglichen, dem bisher abgelehnten Steuerabkommen doch noch zuzustimmen.

Bisher hat sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt. Laut „Focus“ stimmte sie aber Mitte Juli dieser Möglichkeit im sogenannten OECD-Standard für Steueramtshilfe zu. Damit könnten deutsche Finanzämter künftig grundsätzlich auch erfolgreiche Anfragen an ihre Schweizer Kollegen übermitteln, ohne die Namen möglicher Steuersünder zu kennen.

Eine gezielte Anfrage nach Deutschen, die ihr Kapital im Vorfeld des Steuerabkommens in bestimmte Länder verlagert haben, soll ab dem kommenden Jahr möglich sein. Weiterhin verboten bleiben sollen allerdings sogenannte „Fischzüge“, in denen die Suche nicht näher eingegrenzt werden muss, schreibt das Münchner Magazin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag ein Ende des Ankaufs Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer gefordert. Er appellierte an die rot-grün geführten Länder, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Opposition zur Zustimmung im Bundesrat auf. Er könne es nicht verstehen, warum die rot-grün regierten Bundesländer dem Vertrag nicht zustimmen wollten, da er ihnen große Vorteile bringe, sagte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Zeitung „Euro am Sonntag“. „Wir müssen schnell sein, denn mit jedem Tag haben Steuerhinterzieher mehr Zeit, sich zu überlegen, wohin sie ihr Geld bringen können“, warnte Holznagel. Der Bundesrat müsse „schleunigst zustimmen“.

Zugleich kritisierte der Bund der Steuerzahler die Datenkäufe der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. „Damit stellt man sich auf eine Stufe mit denen, die man zur Rechenschaft ziehen will“, sagte Holznagel. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten.

Das deutsch-schweizer Steuerabkommen soll nach der bisherigen Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, daß die Schweizer Banken, und nicht nur diese, in den vergangenen Jahrzehnten und auch noch heute, aktiv ausländische Kunden unterstützen Steuern zu hinterziehen.
    Natürlich wäre es besser, wenn man nicht auf die sog. Steuer - CD zurückgreifen müßte, um endlich Steuerhinterziehern beizukommen. Das manchmal heiligt der Zweck die Mittel. Die Schweiz könnte sich ja kooperativer gegenüber Deutschland verhalten und nicht noch hilft das Geld z.B. nach Singapur zu verschieben.

  • Liebe Nachbarn. Wenn ich Eure Kommentare lese graut es mir. Mit Euch bin ich der Ansicht, dass jeder gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ehrlich seine Steuern zahlen soll und Schweizer und ausländische Kunden in unserem Land gleich behandelt werden sollen. Das heisst in einem liberalen Rechtsstaat aber auch, in der Schweiz kommen für Schweizer und Ausländer die gleichen Gesetze zur Anwendung und diese machen in unserem Lande nun halt nach wie vor einen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Wir wollen keine Steuerhinterzieher schützen, aber wir lehnen in diesem Zusammenhang den Versuch von Deutschland in der Schweiz deutsches Recht zu setzen klar ab. Denn wir sind u.a., selbst wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet wären, schlicht und einfach nicht in der Lage, werthaltig zu prüfen, welcher deutsche Kunde in der Schweiz ehrlich bzw. unehrlich versteuert. Für die Tatsache, dass man uns in unserem sonst so geschätzten Nachbarland als Protektorat und Kavallerieinsatzgebiet betrachtet, zeichnen allerdings zugegebener Weise unsere global agierenden Grossbanken und ihre unkorrekten Handlungen in der Vergangenheit sowie im Nachgang dazu eine schwache Schweizer-Regierung verantwortlich. Wir werden das an der Wahlurne ändern müssen.


  • Es wird Steuersündern in der Schweiz leicht gemacht. Klar werden diese Leutge "angelockt", mit welchen Mitteln ist egal. Zumindest ist die schweizer Regierung darüber seit Jahrzehnten informiert darüber, dass dem deutschen Haushalt diese Gelder auf illegale Weise unterschlagen wurden.

    Nun zum Punkt:

    Die Schweiz hat nichts, auch rein gar nichts dagegen unternommen. Ich finde es daher legitim, Steuer-CDs zu kaufen. Ich finde da absolut nichts verwerflich.

    Die Polizei begeht ständig Geschwindigkeitsübertretungen um den Täter zu fassen.

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