Steuer-Machtwort
Merkel brüskiert Finanzminister Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hat wachsende Zweifel an der von Union und FDP angestrebten Steuerreform zurückgewiesen. Deutlich bekannte sie sich in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl zu weiteren Steuersenkungen ab 2011. Das dürfte Finanzminister Schäuble deutlich gegen den Strich gehen.
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HB BERLIN. Die Koalition setze auf Wachstum gegen die Krise. „Und deshalb werden wir auch im Jahr 2011 noch einmal einen weiteren Wachstums- Impuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen“, sagte Merkel vor dem Bundestag. „Diesen Impuls werden wir auch dazu nutzen, um strukturelle, langfristige Veränderungen im Steuersystem vorzunehmen.“ Im Koalitionsvertrag von Union und FDP stand bisher, dass eine Reform mit Stufentarif „möglichst“ 2011 kommen solle. Die Länder haben Bedenken wegen der finanziellen Lasten.

Merkel erteilte einem massiven Sparkurs trotz Rekordverschuldung eine Absage. Das „größte Streichungspaket“ in der Geschichte Deutschlands sei theoretisch notwendig, aber keine Alternative. Sie bat den Bundestag um Unterstützung, damit das dritte Konjunkturpaket mit 8,5 Mrd. Euro Steuerentlastungen vor Weihnachten beschlossen wird. Damit seien insgesamt 22 Mrd. Euro Entlastung für 2010 geplant.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen allerdings zu, Deutschland wolle bis 2013 die Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Berlin werde die geplante EU-Vorgabe annehmen. Es sehe so aus, dass die EU-Kommission „für Deutschland empfehlen wird, ab 2011 das Defizit zu reduzieren bis 2013. Und das entspricht genau unseren Vorstellungen.“ Er halte einen Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen für möglich.

Merkel kündigte an, Deutschland mit einem Fünf-Punkte-Plan aus der Krise und zu neuer Stärke führen zu wollen. In ihrer ersten Regierungserklärung als Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition bereitete sie die Bundesbürger auf schwierige Zeiten vor. Merkel sagte zu, dass der soziale Ausgleich gewahrt bleiben solle. Die Opposition befürchtet soziale Spaltung.

Die Kanzlerin will in ihrer zweiten Amtszeit die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden, Vertrauen zwischen Staat und Bürgern schaffen, die Sozialsysteme reformieren, einen weltweiten Rahmen für Umweltschutz vorantreiben sowie Freiheit und Sicherheit in Balance bringen.

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