Steuer-Mehreinnahmen
Pendlerpauschale ist der fettere Brocken

Ein „Trostpflästerchen für die sozialdemokratische Seele“ nennt Grünen-Chefin Claudia Roth die „Reichensteuer“. Und tatsächlich: Finanzminister Peer Steinbrück rechnet dadurch mit Einnahmen, die nur einen Bruchteil dessen betragen, was die Streichung der Pendlerpauschale bringen soll.

HB BERLIN. Wie aus dem Entwurf des Steueränderungsgesetz aus dem Hause Steinbrück hervorgeht, gehen die Finanzbeamten davon aus, dass durch das Gesetz im kommenden Jahr 2,1 Milliarden Euro mehr in die Staatskassen fließen. 2008 sollen es sogar 4,3 Milliarden Euro sein. Nur 127 Millionen Euro davon entfielen 2007 voraussichtlich auf die Sonderabgabe für Gutverdiener, die für jeden Euro, den sie über 250 000 Euro (Ledige) bzw. 500 000 Euro Verheiratete verdienen, 45 statt 42 Prozent Einkommenssteuer bezahlen sollen. Ihre volle Wirkung soll die Reichensteuer allerdings erst 2008 entfalten, dann rechnet Steinbrück mit 250 Millionen Euro.

Die eigentlichen Mehreinnahmen für den Staat verspricht sich Steinbrück durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Sozialleistungen für die breite Masse der Bevölkerung. Der größte Einzelposten ist die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die ersten 20 Kilometer wird die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer gestrichen. Dem Staat soll das 2007 rund 1,27 Milliarden Euro und von 2008 an etwa 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Auch die Absenkung des Sparerfreibetrags von 1370 auf 750 Euro für Ledige und von 2740 auf 1500 Euro für Verheiratete bringt deutlich mehr in die Staatskasse als die Gutverdiener-Sondersteuer. Für 2007 rechnet Steinbrück dadurch mit 630 Millionen Euro. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, Steuervergünstigungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Zahlungsdauer des Kindergeldes zu beschränken.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zufolge war die Reichensteuer am Montag kurz Thema im SPD-Präsidium. „Es gab da keine Kritik bei diesem Thema“, sagte Heil. Man habe gemeinsam festgestellt, dass es richtig sei, an der Vereinbarung des Koalitionsvertrages festzuhalten, sagte Heil zur Reichensteuer. „Wie die Umsetzung im Detail stattzufinden hat, da verlassen wir uns darauf, dass der Bundesfinanzminister im Sommer entsprechende Vorschläge machen wird.“

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