Steuer-Prozess
Bewährungsstrafe für Ex-Postchef Zumwinkel

Der Steuersünder Klaus Zumwinkel kommt mit einer milden Strafe davon – obwohl er seine Tat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sorgfältig geplant hat. Klaus Zumwinkel ist am Montag vom Landgericht Bochum zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Außerdem wird gegen Zumwinkel eine Geldauflage von einer Million Euro verhängt.

HB BOCHUM. Klaus Zumwinkel ist am Montag vom Landgericht Bochum zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Außerdem wird gegen Zumwinkel eine Geldauflage von einer Million Euro verhängt. Damit ist das Richter Wolfgang Mittrup dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Zumwinkel hatte zum Prozessauftakt ein umfangreiches Geständnis abgelegt und eingeräumt, knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben. "Das war der größte Fehler meines Lebens. Zu diesem Fehler stehe ich und übernehme die volle Verantwortung", hatte der 65-Jährige am Donnerstag gesagt. Inzwischen hat der Manager alle Steuerschulden mit Zinsen beglichen.

Für Zumwinkel spreche sein frühzeitiges und volles Geständnis noch am Tag seiner Festnahme, sagte der Staatsanwalt. Zudem habe er seine Steuerschulden von über 3,9 Mio. Euro schnell an den Fiskus zurückerstattet. Bei der Strafmaßforderung hätte auch bedacht werden müssen, dass Zumwinkel durch eine nie dagewesene öffentliche Begleitung der Durchsuchung und Festnahme "an den Pranger" gestellt worden sei, betonte der Oberstaatsanwalt. Zumwinkels Verteidiger erklärte, der Angeklagte habe durch die öffentliche Darstellung der Affäre eine "mediale Hinrichtung" erlitten. Dies müsse bei der Strafbemessung berücksichtigt werden. Die Verteidigung hatte eine Strafe „deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft“ gefordert.

Gegen Zumwinkel spreche hingegen, dass er die Steuerhinterziehung genau geplant habe und sich die Tat über einen sehr langen Zeitraum erstreckt habe. "Er wusste genau, was er das tat," sagte Gabriel. Außerdem habe sich der frühere Post-Chef sehr um die Verschleierung seiner Taten bemüht.

Der Oberstaatsanwalt betonte in seinem Plädoyer, mit dem nun geforderten Strafmaß erfahre Zumwinkel keinerlei Sonderbehandlung. Nach Auffassung der Staatsanwalt sei eine Bewährung und Geldbuße die gerechte Strafe für Zumwinkels millionenschwere Steuerhinterziehung.

Laut Anklage gründete Zumwinkel bereits 1986 in Liechtenstein die Stiftung Devotion Family Foundation. Ziel ist es demnach gewesen, die Erträge aus dem ererbten Vermögen den Steuerbehörden zu verschweigen. Einziger Zweck der Stiftung war der Anklage zufolge die Sicherung des Lebensunterhalts von Zumwinkel und seiner Familie. Zumwinkel hat laut Anklage zwischen 2002 und 2006 über eine Stiftung im Steuerparadies Liechtenstein knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen. Fälle aus früheren Jahren sind verjährt und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Die spektakuläre Hausdurchsuchung bei dem Manager im Februar vergangenen Jahres war der Auftakt für ein großangelegtes bundesweites Vorgehen gegen mutmaßliche Steuersünder. Für den Manager bedeutete die Steueraffäre das Ende seiner Karriere. Er räumte kurz darauf nicht nur den Chefsessel bei der Post, sondern legte auch sämtliche Aufsichtsratsmandate nieder.

Nach der bisherigen Urteilspraxis des Bochumer Gerichts gilt es als wahrscheinlich, dass der 65-Jährige dank seines Geständnisses mit einer Bewährungsstrafe rechnen kann.

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