Steuer-Streit
FDP liebäugelt notfalls mit einem Soli-Aus

Die FDP gibt sich zäh. Ihre Parteimitglieder beharren auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Fall, dass andere Formen der Steuerentlastung von den Ländern blockiert werden sollten.
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BerlinZunächst solle ein Konzept zum Abbau der sogenannten kalten Progression erarbeitet werden, kündigte FDP-Chef Philipp Rösler in der ARD an. Es solle erreicht werden, dass Gehaltserhöhungen nicht von der Steuerprogression aufgefressen würden. Im kommenden Jahr sieht er einen erheblichen Spielraum für Steuersenkungen: „Wir liegen zehn Milliarden unter den Möglichkeiten, die uns eigentlich die Schuldengrenze vorgibt.“ Allerdings zeichneten sich am Wochenende mögliche Einnahmeausfälle für den Staatshaushalt ab.

In der „Berliner Morgenpost“ zweifelten mehrere Koalitions-Abgeordnete den Sinn der Flugticketsteuer an. Diese Steuer muss wieder weg, sagte etwa der CDU-Tourismusexperte Jürgen Klimke. Die vergangenen Januar eingeführte Steuer sollte in diesem Jahr Einnahmen in Höhe einer Milliarde Euro bringen. Entlastungen zeichneten sich dagegen bei den Subventionen ab, die nach einem „Spiegel“-Bericht im kommenden Jahr um sechs auf 22,6 Milliarden Euro sinken sollen. Der Rückgang sei vor allem auf das Auslaufen der Abwrackprämie zurückzuführen, hieß es.

Erst falls im Bundesrat eine Steuerreform am Widerstand der SPD scheitert, will Rösler den Solidaritätszuschlag anschaffen. Nach der Sommerpause werde man weiter sehen, erklärte der Wirtschaftsminister. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms trat in der „Rheinischen Post“ dafür ein, den Soli stufenweise abzusenken. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte, die Liberalen könnten auch ihre Zustimmung zu Bundeshaushalt 2012 von einer verbindlichen Verabredung zur Soli-Abschaffung mit dem Koalitionspartner Union abhängig machen.

Die Koalition hatte sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen. Die SPD, auf deren Unterstützung die Koalition im Bundesrat angewiesen wäre, lehnt Steuerentlastungen angesichts der hohen Staatsverschuldung aber ab. Den Soli könnte die Koalition im Alleingang abschaffen. Der Solidaritätszuschlag wurde als Ergänzungsabgabe 1991 eingeführt, damals noch mit einem Steuersatz von 7,5 Prozent.

Nach einer zweijährigen Pause wurde er dann ab 1995 wieder dem Steuerzahler abgefordert. 1998 sank der Satz auf 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftsteuerschuld. Die Abgabe wird in West- und Ostdeutschland erhoben. Sie steht mit einem Aufkommen von jährlich gut zwölf Milliarden Euro allein dem Bund zu, nicht Ländern und Gemeinden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • sinnvollerweise wäre es, wenn der soli bleibt, aber endlich zweckgebunden wird. also für ausgaben herangezogen wird, die wirklich den soli erfordern. man könnte ihn an die bildungsausgaben zum beispiel koppeln. damit würde jeder bürger auch kein geschrei mehr rausposaunen und unserer zukunft, den kindern wäre auch joch geholfen. gleichzeitigem subventionsabbau, der dies gegenfinanziert. aber die politik wird sich nicht ändern und schreit schon nach der pkw-maut, die irgendwann kommen muss, auch wenns den bürgern schmerzen wird, die aufs pendeln angewiesen sind.

  • Es weiß doch jeder, dass die FDP sich nicht durchsetzen kann und abgesehen davon, macht es momentan keinen Sinn Steuern zu senken.
    Letztendlich reines Wahlkampfgeplenkel und der Versuch sich mal wieder etwas Gehör zu verschaffen.
    Herr Rösler es klappt nicht, sie und ihre Partei nimmt keiner mehr ernst!!

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