Steuer- und Sozialpolitik: Gewerkschaften fordern Kurswechsel der SPD

Steuer- und Sozialpolitik
Gewerkschaften fordern Kurswechsel der SPD

Die SPD ist von den beiden größten DGB-Gewerkschaften, IG Metall und Verdi, aufgefordert worden, den Kurs in der Steuer- und Sozialpolitik zu wechseln. Die IG Metall schloss sich am Freitag der Forderung ihrer Schwesterorganisation Verdi an und verlangte eine „gerechtere Verteilung der Lasten“ bei den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen.

HB BERLIN. Eine Gewerkschaftssprecherin sprach sich zudem für die stärkere Besteuerung großer Vermögen aus. „Auch die IG Metall plädiert für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und strebt eine Neugliederung der Erbschaftsteuer an.“ Bei ihren eigenen Berechnungen gehe die IG Metall davon aus, dass dadurch jährlich 20 Milliarden Euro eingenommen werden könnten. Auch sollten Kapitalerträge stärker steuerlich belastet werden.

Zuvor hatte Verdi-Chef Frank Bsirske gefordert, die Sozialdemokratie brauche inhaltlich „wieder mehr Lafontaine und weniger Schröder“. Es müsse Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben und „damit, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der „Bild“-Zeitung. Für den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sei es eine Herausforderung, seine Partei bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern wieder glaubwürdig zu machen. Die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) insgesamt sei wirtschaftlich falsch und sozial ungerecht. Deutschland brauche eine andere Politik.

Bsirske erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch der Handel mit Aktien müsse besteuert werden. Bsirske warf der Bundesregierung vor, vor der Wahl Versprechen gemacht zu haben, die heute nicht mehr gälten.

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