Steuer-Wirrwarr
Schäuble relativiert Merkel, CSU schießt gegen FDP

Das Steuer-Machtwort Merkels hielt nicht lange. Nur zwei Tage nach ihrer Regierungserklärung, in der sich die Kanzlerin festgelegt hatte und Entlastungen für Bürger und Unternehmen für 2011 versprach, greift Finanzminister Schäuble in die Debatte ein und rückt Merkels Aussagen zurecht. Und auch die FDP bekommt ihr Fett weg. Die CSU will vom „Theorie-Murks“ der Liberalen in Sachen Steuerpolitik nichts wissen.
  • 0

HB BERLIN. „Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“. „Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.“

Die CSU erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik an den Steuer-Vorstellungen des liberalen Koalitionspartners. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwarf das dreistufige Steuermodell der FDP als „Theorie-Murks“. Mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent würden zu zwei Dritteln Einkommen im oberen Bereich entlastet, sagte Dobrindt. Tatsächlich müssten die Steuern aber vor allem auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden. „Die FDP macht eine Politik, die einem Schönheitswettbewerb um Kurven oder Stufen gleichkommt“, polterte der CSU-Politiker. Dabei sei der Dreistufen-Tarif den Menschen kaum vermittelbar. Der lineare Tarif werde von der großen Mehrheit als die gerechtere Lösung empfunden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Stufentarif sich nicht durchsetzt“, sagte Dobrindt.

Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über die umstrittenen ersten Steuersenkungspläne der neuen Koalition. Union und FDP streben Entlastungen für Eltern, aber auch für Unternehmen, Erben sowie die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Mrd. Euro an. Mit diesem ersten Schritt schon 2010 sollen unter anderem der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Die Opposition kritisiert die mit neuen Schulden finanzierten Entlastungen als Klientelpolitik und finanzpolitischen Blindflug.

Auch die Kritik aus den Bundesländern hält an. Die Finanzminister der unionsgeführten Länder hätten bei einem Treffen mit Schäuble schwere Bedenken gegen Teile des Sofortprogramms der Bundesregierung geäußert, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Kritik habe sich vor allem auf die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe gerichtet. Dennoch hätten die Länder Schäuble Zustimmung im Bundesrat für das Gesetz zugesichert.

Schäuble sagte mit Blick auf eine Steuerreform, die im Koalitionsvertrag von Union und FDP beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien „ein erster Schritt dahin“. Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren. Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine „sorgfältige“ Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. „Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein“, sagte Schäuble.

Kommentare zu " Steuer-Wirrwarr: Schäuble relativiert Merkel, CSU schießt gegen FDP"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%