Steuerabkommen
Bund hofft im Steuerstreit mit Schweiz auf EU

Die Bundesregierung rechnet kaum noch mit Nachbesserungen am Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Land habe mit dem Abkommen seine Grenze erreicht. Nun hofft das Bundesfinanzministerium auf Hilfe der EU.
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BerlinDie Bundesregierung sieht kaum mehr Möglichkeiten für eine Nachbesserung des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz. Beim geforderten automatischen Informationsaustausch in Steuersachen setze die deutsche Regierung auf Bemühungen im europäischen Verbund zur Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie, sagte am Freitag der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus. Beim Umgang mit Steuerbetrug in der Vergangenheit sei in dem Abkommen die Grenze erreicht. „Das war die maximale Möglichkeit für die Schweiz zu gehen“, sagte Kotthaus.

„Der Gesprächsfaden zwischen den zuständigen Finanzministerien ist niemals abgerissen“, sagte Kotthaus. Das gelte auf allen Ebenen. Beim automatischen Informationsaustausch sei inzwischen auf europäischer und auf G20-Ebene viel in Bewegung geraten. Hierzu habe die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schon Gesprächsbereitschaft bekundet.

Bei den sogenannten Altfällen sei die Schweiz in dem gescheiterten Abkommen so weit gegangen, wie ihre Verfassungsregeln es erlaubten. „Sie können rückwirkend Steuergesetze nicht verschärfen, sie können rückwirkend das Bankgeheimnis nicht aufheben, sie können rückwirkend Verjährungsfristen nicht verlängern“, unterstrich Kotthaus. Wer das ignoriere, ignoriere, dass es ein Verfassungsrecht gebe, ergänzte er.

Die aktuelle Diskussion war durch Äußerungen des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter ausgelöst worden, die Schweiz sei offen für neue Gespräche über das Abkommen, dass im Dezember im deutschen Bundesrat gescheitert war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Von wegen Bankgeheimnis. Bei der Abgabe der aktuellen Steuererklärung fordert des Schweizer Fiskus folgende Unterlagen:

    Die Kontoabschlüsse von Bank- respektive PC-Konten per 31.12.2012.
    Die Belege über Wertschriftenerträge im Jahr 2012 sowie entsprechende Vermögenswerte (Depotauszug der Bank)

  • 2001 trat für die UBS das Qualified-Intermediary-Agreement in Kraft. Das QI-Abkommen umfasst einen Pflichtenkatalog für ausl. Banken, die US-Kunden außerhalb der USA betreuen.
    Leider bewies die UBS in den Folgejahren ihre Unfähigkeit, vertragskonform zu handeln. Die Dreistigkeit wurde zum Bumerang. Denn die UBS hatte erhebliche Vermögenswerte + Geschäftsaktivitäten in den USA. Nur um deren (existenzbedrohende) Beschlagnahme abzuwenden, wurde das CH-Bankgeheimnis perforiert:
    Am 18.02.2009 knickte die offizielle Schweiz ein. Mit Billigung des Bundesrates wurden Kundendaten an US-Behörden ausgehändigt. Nur um die dubiose UBS zu retten, brachen alle Schranken. Erst als Notrecht, später als eigens verfasster Staatsvertrag.
    Zur Bereinigung folgte ein maßvolles Amnestieprogramm des IRS.
    Doch Banken wie Wegelin wollten die Zeichen der Zeit nicht erkennen + übernahmen das Betrugsgeschäft. Die Reaktion ist bekannt.

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