Steuerabkommen in Gefahr
NRW bereitet Kauf von weiteren Steuer-CDs vor

Dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz droht das Aus: NRW steht vor dem Kauf von zwei weiteren CDs mit Informationen über Steuerflüchtige. Für die erste Datei sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein.
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Berlin/Düsseldorf/LondonDie nordrhein-westfälischen Behörden erwägen einem Magazinbericht zufolge den Kauf von zwei weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Derzeit würden zwei Datenpakete geprüft, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, dass die NRW-Behörden bereits für 3,5 Millionen Euro einen Datenträger mit Informationen deutscher Kunden der britischen Traditionsbank Coutts gekauft haben sollen. Betroffen sei die Zürcher Filiale des Unternehmens, das eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Fahnder sagten, es gehe in dem Fall um große Vermögen – teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Vor dem Kauf der ersten CD seien rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.

Mit den Berichten über den Kauf der ersten CD hat sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verschärft. Der bilaterale Vertrag soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Beim jüngsten Zukauf sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen den Besitzer gewechselt haben.

Das Land soll 3,5 Millionen Euro dafür gezahlt haben, berichtete die FTD am Samstag. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den Kauf des Datenträgers am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, was man dann prüfe, sagte sie in einer ersten Reaktion. Ob die Steuerfahndung die Daten-CD aus der Schweiz in Absprache mit dem Finanzministerium gekauft hat, ließ sie offen.

Dem Bericht zufolge soll die CD vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich betreffen, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Auf Anfrage sagte die Traditionsbank, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach außen gelangt sein könnten.

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  • Die rotgrüne NRW Regierung kümmert sich selbst nicht um Recht und Gesetz, mehrmalige Verstösse im Umgang mit Steuergeldern (Haushalt)wurden vom Verfassungsgericht beanstandet!

  • Gerade NRW und Niedersachsen, die ja so für Recht und Gesetz eintreten, dass ich nicht gleich einen Lachanfall bekomme. Nirgendwo wird mit dem Gesetz mehr Schindluder getrieben als in diesen beiden Bundesländern. Die Beweise dafür, einfach mal "Land NRW Rechtsbeugung und Land Niedersachsen Rechstbeugung" googeln. Dort wurde Steuerhinterziehung offiziell genehmigt sowie die Abgabenordung gebeugt und warum, aber Lesen Sie selbst. Allein durch durch die Rechtsbeugung der AO dürften dem Gemeinwohl einige Hundert Millionen an Steuereinahmen verloren gegangen sein, wieviele Millionen noch dazu kommen werden, ist abzuwarten.

  • Der Kauf geklauter Daten ist Hehlerei. Ein Polizeibeamter wurde verurteilt, weil er mit psychischem Druck und der Androhung von Gewalt das Leben eines entführten Kindes retten wollte. Wenn es nun um Geld geht, macht sich der Staat selbst zum Straftäter und handelt damit nicht anders wie so mancher Staat der von uns den Ehrentitel Bananenrepublik erhält. Es geht nur noch um Geld und Interessen, der deutsche Zeigefinger ist moralisch keinen Pfifferling mehr wert.

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