Steuerabkommen in Gefahr

NRW kauft neue Steuersünder-CD

Dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz droht das Aus: NRW steht vor dem Kauf von zwei weiteren CDs mit Informationen über Steuerflüchtige. Für die erste Datei sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein.
Update: 14.07.2012 - 18:10 Uhr 50 Kommentare
Das Land NRW soll eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben. Quelle: dpa

Das Land NRW soll eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben.

(Foto: dpa)

Berlin/Düsseldorf/LondonDie nordrhein-westfälischen Behörden erwägen einem Magazinbericht zufolge den Kauf von zwei weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Derzeit würden zwei Datenpakete geprüft, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, dass die NRW-Behörden bereits für 3,5 Millionen Euro einen Datenträger mit Informationen deutscher Kunden der britischen Traditionsbank Coutts gekauft haben sollen. Betroffen sei die Zürcher Filiale des Unternehmens, das eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Fahnder sagten, es gehe in dem Fall um große Vermögen – teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Vor dem Kauf der ersten CD seien rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.

Mit den Berichten über den Kauf der ersten CD hat sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verschärft. Der bilaterale Vertrag soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Beim jüngsten Zukauf sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen den Besitzer gewechselt haben.

Das Land soll 3,5 Millionen Euro dafür gezahlt haben, berichtete die FTD am Samstag. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den Kauf des Datenträgers am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, was man dann prüfe, sagte sie in einer ersten Reaktion. Ob die Steuerfahndung die Daten-CD aus der Schweiz in Absprache mit dem Finanzministerium gekauft hat, ließ sie offen.

Dem Bericht zufolge soll die CD vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich betreffen, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Auf Anfrage sagte die Traditionsbank, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach außen gelangt sein könnten.

Banken dementieren Daten-Weitergabe
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50 Kommentare zu "Steuerabkommen in Gefahr: NRW bereitet Kauf von weiteren Steuer-CDs vor"

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  • Die rotgrüne NRW Regierung kümmert sich selbst nicht um Recht und Gesetz, mehrmalige Verstösse im Umgang mit Steuergeldern (Haushalt)wurden vom Verfassungsgericht beanstandet!

  • Gerade NRW und Niedersachsen, die ja so für Recht und Gesetz eintreten, dass ich nicht gleich einen Lachanfall bekomme. Nirgendwo wird mit dem Gesetz mehr Schindluder getrieben als in diesen beiden Bundesländern. Die Beweise dafür, einfach mal "Land NRW Rechtsbeugung und Land Niedersachsen Rechstbeugung" googeln. Dort wurde Steuerhinterziehung offiziell genehmigt sowie die Abgabenordung gebeugt und warum, aber Lesen Sie selbst. Allein durch durch die Rechtsbeugung der AO dürften dem Gemeinwohl einige Hundert Millionen an Steuereinahmen verloren gegangen sein, wieviele Millionen noch dazu kommen werden, ist abzuwarten.

  • Der Kauf geklauter Daten ist Hehlerei. Ein Polizeibeamter wurde verurteilt, weil er mit psychischem Druck und der Androhung von Gewalt das Leben eines entführten Kindes retten wollte. Wenn es nun um Geld geht, macht sich der Staat selbst zum Straftäter und handelt damit nicht anders wie so mancher Staat der von uns den Ehrentitel Bananenrepublik erhält. Es geht nur noch um Geld und Interessen, der deutsche Zeigefinger ist moralisch keinen Pfifferling mehr wert.

  • hi an alle Poster,

    außerdem: dieses Abkommen ist sowas von wachsweich, dass es eigentlich nachverhandelt gehört nach dem Vorbild des Abkommens der USA!!
    Außerdem: der Ankauf solcher Steuer-CDs ist von wegen rechtswidrig. Mal hier geguckt: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-109.html
    Zitat aus Urteilstext:
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine
    Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne
    Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
    [...]
    Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teilweise unzulässig ist und im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg hat.

    1. Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, das Gericht hätte aufklären müssen, wie die Strafverfolgungsbehörden in den Besitz der Daten gelangt seien und welche Rolle der Bundesnachrichten
    dienst dabei gespielt habe, ist ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig.

    2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die
    angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht auch auf die Erkenntnisse der Daten aus Liechtenstein gestützt haben.
    ________________________Zitatende__________________________

    Und damit haben bereits alle Skeptiker dieses Beschaffungsverbotes beriets verloren!! Und damit ist diese Beschaffung dieser Steuer-CDs eben von wegen rechtswidrig!!

    Und von daher begrüße ich es ausdrücklich, wenn hier weitere Steuer-CDs angekauft werden. Denn dieses Abkommen ist a) noch nicht in Kraft und wird b) wohl in dieser Form nicht in Kraft treten

    Grüße
    Mintkatze

  • @Energieelite
    Derartige Verträge begünstigen Steuerhinterziehung und gewähren Steuerbetrügern Straffreiheit. Das kann und darf nicht im Interesse deutscher Steuerzahler sein. Kriminelle Machenschaften rechtfertigen den Ankauf von Steuer-CDs, zumal dann Gerechtigkeit geschaffen wird, wenn es zur Anzeige dieser Steuerhinterzieher kommt.

  • Daten auf Speichermedien sind keine Sachen

  • Und diese 21 % wird es sicher nun auch nicht geben .
    Wenn ein abkommen das ausgehandelt werden muss einseitig gebrochen wird , besteht von seiten der Schweiz auch keine Vertragspflicht mehr .
    Der schaden den NRW damit anrichtet ist weitaus höher als eventuelle einnahmen durch diese Kriminelle Vorgehensweise der Frau Kraft !

  • Schäuble findet es gerecht, wenn Steuerhinterzieher Millionen von Schwarzgeld pauschal mit 21 % "nachversteuern", dabei weiterhin anonym bleiben, straffrei ausgehen und dann so weitermachen wie bisher. Das nenne ich Steuergerechtigkeit, Herr Schäuble. Mein Steuersatz beträgt 45 % zzgl. Soli zzgl. Sozialabgaben ......Ich bezahle meine Steuern, würde ich dies nicht tun, müßte ich mit Pfändung, einem Strafverfahren .....etc. rechnen. Sind dass Ihre Freunde, die Sie schützen möchten? Solch faule Kompromisse, wie mit der Schweiz ausgehandelt, sind nur noch widerwärtig. Politik, besonderns in Deutschland, ekelt aufrichtige Deutsche nur noch an.

  • Den Aufbau ebenfalls, Willi Brandt hat angefangen, Steuergelder an "Trümmerfrauen" zu verteilen, dann wurde daraus ein Anspruchsdenken, und wer Anspruch anmeldet muß auch kontrolliert werden, und das wurde Stück für Stück verfeinert. Hat sich das Volk dagegen gewehrt? Noe, im Gegenteil, wer am meisten versprochen hat, wurde gewählt. Wo das her kommt, wen interessierts? Hauptsache man hat jemanden wo man draufschlagen kann, wenn man plötzlich seinen eigenen Kopf anstrengen muß. Jeder wählt eben das was ihm am meisten Vorteile zu bringen scheint, bringt es allen keine Vorteile mehr, kommt der Chor, alles korrupt, jawoll, so sieht die gesellschaftliche Realität aus, den Nachbarn verklagt man lieber, statt gemeinsam zu feiern. Der könnte mehr haben, oder rausgeschlagen haben, als man selbst hat. Auf diesem Hintergrund lassen sich sogar Rechtsbrüche in anderen Ländern begehen, statt sich um die eigenen Leute zu kümmern, und Hauptsache der Staat bekommt auch noch seine Steuern für die Tafel, denn der Kaufmann muß diese erst tatsächlich in den Müll werfen, wenn er diese gleich zur Tafel gibt, muß er Steuern zahlen.
    Es hilft nur Kontrolle durch den Bürger, auch von ganz unten an, und dafür ist u.a. die Presse da. Aber die hat auch nichts Besseres zu tun, als bestimmte Gruppen zu beweihräuchern.
    Von den Piraten hört man nicht viel, aber mit etwas Recherche habe ich entdeckt wie sie dort, wo sie Abgeordnete haben, versuchen den Bürger (Bürgerhaushalt) einzubinden. Und da machen tatsächlich welche mit, ich konnte es kaum glauben, aber es gibt mir Hoffnung.

  • Arbeitslose haben kein Berliner Hauptstadtbüro und auch keine ständige Vertretung in Brüssel. Wer sowas nicht hat findet in politischen Überlegungen keine Berücksichtigung.

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