Berlin/Düsseldorf/LondonDie nordrhein-westfälischen Behörden erwägen einem Magazinbericht zufolge den Kauf von zwei weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Derzeit würden zwei Datenpakete geprüft, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab.
Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, dass die NRW-Behörden bereits für 3,5 Millionen Euro einen Datenträger mit Informationen deutscher Kunden der britischen Traditionsbank Coutts gekauft haben sollen. Betroffen sei die Zürcher Filiale des Unternehmens, das eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Fahnder sagten, es gehe in dem Fall um große Vermögen – teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Vor dem Kauf der ersten CD seien rund zehn Prozent der Daten geprüft worden.
Mit den Berichten über den Kauf der ersten CD hat sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verschärft. Der bilaterale Vertrag soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Beim jüngsten Zukauf sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen den Besitzer gewechselt haben.
14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“
14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.
26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken.
14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.
10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.
19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.
14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.
31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.
April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.
Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
Das Land soll 3,5 Millionen Euro dafür gezahlt haben, berichtete die FTD am Samstag. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den Kauf des Datenträgers am Samstag weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, was man dann prüfe, sagte sie in einer ersten Reaktion. Ob die Steuerfahndung die Daten-CD aus der Schweiz in Absprache mit dem Finanzministerium gekauft hat, ließ sie offen.
Dem Bericht zufolge soll die CD vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich betreffen, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Auf Anfrage sagte die Traditionsbank, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach außen gelangt sein könnten.
Die rotgrüne NRW Regierung kümmert sich selbst nicht um Recht und Gesetz, mehrmalige Verstösse im Umgang mit Steuergeldern (Haushalt)wurden vom Verfassungsgericht beanstandet!
Gerade NRW und Niedersachsen, die ja so für Recht und Gesetz eintreten, dass ich nicht gleich einen Lachanfall bekomme. Nirgendwo wird mit dem Gesetz mehr Schindluder getrieben als in diesen beiden Bundesländern. Die Beweise dafür, einfach mal "Land NRW Rechtsbeugung und Land Niedersachsen Rechstbeugung" googeln. Dort wurde Steuerhinterziehung offiziell genehmigt sowie die Abgabenordung gebeugt und warum, aber Lesen Sie selbst. Allein durch durch die Rechtsbeugung der AO dürften dem Gemeinwohl einige Hundert Millionen an Steuereinahmen verloren gegangen sein, wieviele Millionen noch dazu kommen werden, ist abzuwarten.
Der Kauf geklauter Daten ist Hehlerei. Ein Polizeibeamter wurde verurteilt, weil er mit psychischem Druck und der Androhung von Gewalt das Leben eines entführten Kindes retten wollte. Wenn es nun um Geld geht, macht sich der Staat selbst zum Straftäter und handelt damit nicht anders wie so mancher Staat der von uns den Ehrentitel Bananenrepublik erhält. Es geht nur noch um Geld und Interessen, der deutsche Zeigefinger ist moralisch keinen Pfifferling mehr wert.
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