Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden

Steuerabkommen mit der Schweiz
Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden

Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden.
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BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit finanziellen Mitteln um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kämpfen. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den von SPD und Grünen regierten Ländern ein verlockendes Angebot unterbreitet – wenn sie sich denn bereiterklären, ihren Widerstand aufzugeben und dem Abkommen zuzustimmen. Bei einem Bund-Länder-Treffen am 4. April skizzierte Gatzer, wie sich der Bund künftig an den ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben – vor allem Hochschulbau und Ausbau der kommunalen Infrastruktur – beteiligen könnte, die ab 2013 eigentlich allein in der Verantwortung der Länder liegen sollten. Das erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern des Treffens. Das Angebot hat einen Wert von 2,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Steuerabkommen wurde gestern von der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Mit ihm sollen die Schwarzkonten deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz legalisiert werden: Die Schweiz will auf das Altvermögen Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent erheben und an Deutschland abführen. Auf 10,8 Milliarden Euro schätzt Schäubles Ministerium die Zusatzeinnahmen für den deutschen Staat. Für die Zukunft sollen die Erträge deutscher Vermögen in der Schweiz dann wie in Deutschland mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli besteuert werden.

Die neuen Regeln können aber nur in Kraft treten, wenn im Bundesrat auch rot-grüne Länder zustimmen. Um deren Widerstand zu brechen, will Schäuble nun als Hebel das „Entflechtungsgesetz“ einsetzen. Es sieht vor, dass sich der Bund bis Ende 2019 aus der Finanzierung von Hochschulen, Kliniken, dem sozialen Wohnungsbau, kommunalen Straßen und dem Nahverkehr Schritt für Schritt zurückzieht. Bisher zahlt er dafür jährlich 2,9 Milliarden Euro. Seit über einem Jahr streiten Bund und Länder darüber, wie es weitergeht – obwohl dies laut Koalitionsvertrag schon 2011 geklärt sein sollte.

Steuernachzahlung aus der Schweiz

Wenn die Länder dem Schweizer Abkommen doch noch zustimmten, würde es für den Bund einfacher, auf das Abschmelzen der 2,9 Milliarden Euro zu verzichten, schlug nun Gatzer vor. Denn alle, auch der Bund, hätten dann ja mehr Geld in ihren Kassen als geplant. „Es besteht jetzt eine gewisse Aussicht darauf, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung der Leistungen in bisheriger Höhe bis Ende 2019 verständigen könnten“, bestätigte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, dem Handelsblatt das Angebot. Der Bund habe „in der letzten Verhandlungsrunde signalisiert, dass er sich diese Lösung vorstellen könnte“ – wenn es Entgegenkommen der Länder bei anderen finanzpolitischen Themen gebe.

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Politischer Basar Bundesrat

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  • Dann sollte Schäuble auch Schwarzarbeit legalisieren; im Grunde kommt doch ähnliches dabei heraus, nur das sich nicht jeder leisten kann ständig in die Schweiz zu fahren ;-)

  • Auf den 1. Blick klingt das Angebot von Schäuble für die SPD-Grüne Bundesländer sehr verlockend, denn mehr Geld täte den Ländern und Gemeinden sehr gut.

    Auf den 2. Blick wäre doch wichtig zu fragen, warum von Schäuble das Steuerhinterziehungsprojekt der EU 'ECOFIN" vom Tisch gefegt wurde. Dieses hätte wesentlich mehr Transparenz und Gerechtigkeit in die verwickelte Geschichte von Schweizer Banken mit Steuerkriminalität gebracht.
    So werden in Schäubles Vertrag nur Privatkunden, natürliche Personen, zur Steuerkasse gebeten, alle anderen wie OhGs, GbRs, sowie Trusts und Stiftungen bleiben außen vor.
    Dieses Steuerabkommen hat derartig viele Lücken zugunsten der Steuerkriminalität und der Schweizer Banken, dass die Frage auftaucht, warum Schäuble diese nicht sieht und warum er sich nicht an das amerikanische Vorbild gehalten hat, dass wirklich alle Rechte ausschöpft zugunsten einer echten Steuerkriminalitätsbekämpfung und viel Geld für die USA.

    Bei Schäuble scheint Steuerhinterziehung wieder zu einem Kavaliersdelikt von einzelen Kavalieren zu werden.

    Schade, dass er so schlecht verhandelt hat, so wenig an die verarmten Länder und Gemeinden dachte, denn ihnen täte mehr Geld sehr gut.
    Nun will er auch noch pokern für einen sehr, sehr schlechten Vertrag, von dem andere profitieren aber nicht Deutschland.
    Der Vertrag sollte ihm um die Ohren geredet werden, wie einstens Kindern, eine Arbeit schlecht geschrieben haben, um die Ohren flogen.

  • Das ist alles gar nicht wahr, was Sie schreiben. Schwarzes Geld ist schon immer in die Schweiz gebracht worden und hat mit den Geldern für Griechenland überhaupt nichts zu tun.
    Das Geld bekommen Banken und Konzerne.

    Die Hatz gegen Arbeitslosengeldbezieher und Sozialhilfe ist auch überflüssig, denn auch die haben nicht Schuld an den überschuldeten Staatshaushalten, sondern die irrationalen Hilfen für Banken, die immer noch auf Steuerzahlers Kosten zocken und wetten dürfen.

    Die sog. Herdprämie müßte eine Prämie für alle sein die ihre Kinder lieber zu hause betreuen wollen. Arbeitslosen Müttern zu unterstellen, sie holten sich das Geld für Alkohol, Zigaretten und Kuchen, ist gemein, entspringt einem RTL-Niveau und bedient Klischees, die NIE stimmen.
    Das meiste Geld, das sollten Sie wissen, ging und geht für die Banken drauf. Sie werden unterstützt, damit sie die Staaten weiter in die Krise treiben, die Politiker gute Ausreden haben um den Staaten ihre Souveränität wegzunehmen.
    Das ist keine Sozialistenpolitik, sondern neoliberale Killerpolitik.

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