Steuerabkommen mit der Schweiz Schäuble will SPD-Zustimmung mit mehr Geld kaufen

Das Steuerabkommen mit der Schweiz droht an den SPD-Ländern im Bundesrat zu scheitern. Um den Widerstand zu brechen legt Finanzminister Schäuble nun neue überzeugende Argumente vor - doch auch das dürfte nicht reichen.
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Finanzminister Schäuble will den SPD-Länder einen größeren Anteil am Schweizer Schwarzgeld bieten, damit sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Quelle: AFP

Finanzminister Schäuble will den SPD-Länder einen größeren Anteil am Schweizer Schwarzgeld bieten, damit sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen.

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Zürich/BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet den Bundesländern in den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz mehr Geld: Sie sollen einen größeren Anteil an allen Steuereinnahmen bekommen, die nach einer Ratifizierung des Abkommens aus der Schweiz fließen werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitions- und Länderkreisen. Bisher lehnt die SPD das Steuerabkommen ab. Die SPD-geführten Bundesländer verfügen im Bundesrat über eine Mehrheit und könnten das Abkommen verhindern, das die schwarz-gelbe Koalition mit der Schweiz ausgehandelt hat.

Schäubles Angebot stößt bei den SPD-Ländern bisher allerdings nur auf wenig Gegenliebe. „Bei der Korrektur des Steuerabkommens mit der Schweiz geht es nicht um die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Handelsblatt. „Es geht um die Kontrollierbarkeit in Zukunft und um Gerechtigkeit für die Vergangenheit“, sagte er. Steuerhinterzieher dürften mit dem Abkommen „nicht besser stehen als verantwortungsvolle Steuerzahler“. Dies sei ohne Nachverhandlungen mit der Schweiz nicht erreichbar.

Schäuble hatte sich im September mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Wider-Schlumpf geeinigt, dass die Schweiz ab 2013 die Zahlung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge Deutscher mit Schweizer Konten organisiert. Für Altfälle sollen die Schweizer Banken pauschal einen Betrag zwischen 19 und 34 Prozent des Kapitals an die Schweizer Finanzbehörden abführen, die das Geld dann an Deutschland weiterreichen. Das ist gerade in Fällen jahrelanger Steuerhinterziehung weniger als heute ein reuiger Steuersünder bei einer Selbstanzeige zahlt.

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9 Kommentare zu "Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble will SPD-Zustimmung mit mehr Geld kaufen"

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  • Es wird Zeit das diese Regierung abgewählt wird, erst wird hier so ein Kuhhandel ausgehandelt und Steuerehrlichkeit wird bestraft und jetzt versucht Herr Schäuble offenbar auch noch die Länder zu bestechen, sorry aber ist so was nicht schon strafbar ? ?

  • Toll wie hier auf den BÖSEN Steuerhinterziehern herumgehackt wird. Hat ja auch sicher jeder der User seine Steuern immer brav gezahlt: Hat nie versucht ein Arbeitszimmer abzusetzen, was auch ein bisschen privat genutzt wurde. Oder mal den Computer abgesetzt, der auch nur für ein paar Spiele privat genutzt und mit schneller Grafikkarte ausgestattet wurde .. usw.
    Ganz zu schweigen von Versicherungsbetrug, wenn mal ein Gerät runtergefallen war und ein Bekannter war angeblich der Verursacher. Klar ist auch jeder mit allen (wirklich allen) TV-Geräten und Computern bei der GEZ gemeldet.
    Ich habe keine Zweifel, dass alle die sich hier aufregen immer nach Recht und Ordnung leben!
    Vor allen Dingen glaube ich, die haben auch noch nie nennenswerte Beträge an Steuern gezahlt, weil sie halt nie so viel verdient haben. Wer aber als ehrlicher Steuerzahler wirklich 50 % seines Einkommens abgeben durfte, der will nicht auch noch auf die vesteuerten Spareinlagen jedes Jahr erneut bis zu 50 % abgeben . DAS ist unmoralisch und arbeits- und leistungsfeindlich und international absolut ungewöhnlich hoch!
    Jede Branche betrügt - Gastwirte bei den Trinkgeldern, Geschäfte bei den Inventuren, Ärzte bei den Abrechnungen - einfach alle! s ist einfach verlogen und flasch, sich hier so aufzuspielen als Hüter der Ordnung, wenn es um die an sich unmoralisch hohen Steuern in Deutschland geht.
    Begrenzt werden müssen die extremen Einkommen schon bevor Steuern entstehen. Es dürfte gar nicht erst zu solchen Exzessen von Einkommen bei Profisportlern, Stars, Bankern etc kommen. Die Steuern, besonders im mittleren Einkommensbereich sind aber einfach zu hoch um sie so klaglos zu akzeptieren, wenn man einer regulären Tätigkeit nachgeht !! Und kein Wunder - so lange man das Gefühl hat , vom Vater STaat zu Unrecht ausgezogen zu werden wird es Steuerhinterziehung geben. Umgekehrt Schweden: Fester niedriger STeuersatz und für jeden nachsehbar, was der Nachbar an Steuern zahlt, ist das sogar eine Ehre!

  • Schäuble ist das Üble pur in unserer Politik. Ihm ist jedes mittel recht; wenn nötig wird er auch zum obersten RAF Sympathisanten(Unterdrückung von Akten bei der Mordaufklärung unseres Staatsanwaltes durch die RAF).Spendenaffäre, Gedächtnisverlust(100000DM) und und und...
    Nun werden also die Ministerpräsidenten bestochen bzw. genötigt, um wiederum Verbrecher zu schützen. Weiter so Herr Schäuble. Haben Sie auch die Rechte Terrorgruppe unterstützt?

  • Schäuble, gelernter Diener seiner Herrin, versucht nun mit Geld die SPD zu kötern, denn der Bundesrat, kann selten genug, die Kursnadel des CDU Kompasses (seit Parteitag erstmalig erwähnt) im der "Kurshaltung" (auch neu) beeinflussen. Der Hintergrund ist die Fortsetzung des Staatenfinanzausgleiches mit deutschen, nicht vorhandenen Steuergeldern u. die Abschaffung der alten CDU Werte, die dann in eine sozialistische Union münden. Hoffentlich erkennt die SPD, das Merkel ihre alten Werte schon laufend
    "geklaut" hat!!

  • OK, das trifft den Kern ebenfalls. :-))

  • @Weltenbummlerin
    Deutschland ist keine Bananenrepublik sondern eine GURKENTRUPPENDEMOKRATIE! Basta!

  • Welcher Rechtsstaat? Eine Bananenrepublik kann kein Rechtsstaat sein.

  • Im Kern geht es darum, die Verbrecher der vergangenen Jahre nicht mehr zu bestrafen, sondern sogra dafür zu sorgen, daß sie genügend Zeit haben, ihr Geld umzuschichten. Der Ankauf von Unterlagen über diese Verbrecher soll ebenfalls nicht mehr erfolgen.

    Hoffentlich bleibt die SPD einmal bei Ihren Prinzipien. Verbrecher müssen bestraft werden. Ein Taschendieb muss 200€ zahlen, wenn er in einem Laden einen Artikelfür 1€ stielt. Ein Arbeitnehmer wird gefeuert, wenn er in seinem Unternehmen stielt.
    Und so gehören Steuerverbrecher auch bestraft. Bezogen auf das erste Beispiel wären der 10fache Satz desunterschlagenen Betrages gewiss als untere Grenze angemessen. Wieso sollen ausgerechnet diese Verbrecher nicht verfolgt werden? Sie bestehlen die Allgemeinheit.

    Efolgt die Strafverfolgung nur deshalb nicht, weil sie reich sind, offensichtlich die Regierung kaufen können? Wo bleibt denn da der vielgelobte angebliche Rechtsstaat?

  • Schäuble kauft ein. Er hat sich die FDP und die CSU gekauft, mit vermeintlichen "Wahlgeschenken", jetzt kauft er eben die Zustimmung der SPD-Länder. Bei unserer Verschuldung fallen so ein paar Milliarden nicht auf!

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