Steuerabkommen
Schäuble schließt Nachverhandlung aus

Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für Nachverhandlungen mit der Schweiz zum Steuerabkommen. Dem bestehenden Entwurf will aber die SPD im Bundesrat nicht zustimmen. Was das bedeutet, ist vielen klar.
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BerlinDas umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat offenbar keine Chancen mehr auf Verwirklichung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz am Wochenende aus. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach einem Vorabbericht: "Das ist ausgeschlossen." Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, hatte Kraft argumentiert. "Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird", hatte Kraft am Donnerstag betont. Sie hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um an das hinterzogene Geld zu kommen.

Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat. Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich.

Die SPD sieht das Steuerabkommen als unzureichend und ungerecht an. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD. Zudem lagere in der Schweiz auch Geld aus Verbrechen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerabkommen: Schäuble schließt Nachverhandlung aus"

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  • Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.

  • Wenn das von der Schweiz ratifizierte Abkommen nicht mehr nachverhandelt werden kann, so muß halt ein neues, gerechtes Abkommen ausgehandelt werden. Schließlich gibt es genügend Mittel und Wege, den Kapitalverkehr mit der Schweiz zu kontrollieren und schweizer Banken klar zu machen, dass auch für sie die Gesetzt des Gastlandes gelten.

  • Man kann an diesen CD-Bluff gar nicht glauben. Außerdem was nutzen die Daten? Diese können leicht manipuliert sein. Trittbrettfahrer könnten sich leicht die eine oder andere Million mit vorgegaukelten Daten verdienen. Irgendwelche Daten auf CDs allein sind keine Beweise. Erst wenn andere Beweismittel bei einem Verdächtigen z.B. vor Ort gefunden werden (z.B. Kontoauszüge), kann man Anklage erheben. Jetzt ist der betroffene Personenkreis allerdings bereits seit langem vorgewarnt. NRW und die SPD verzichten leichtsinniger Weise auf einen Haufen Geld, das gerade sie gut gebrauchen könnten. Meine Vermutung: Intelligentere SPD-Leute als die NRW-Kraft, z.B. Hamburg, werden das Gesetz passieren lassen. Denn: So blöd wie NRW kann doch auch kein SPD-Politiker sein!

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