Steuerabkommen: Schäuble schließt Neuverhandlung mit der Schweiz aus

Steuerabkommen
Schäuble schließt Neuverhandlung mit der Schweiz aus

Die Schweiz hat Offenheit für neue Gespräche im Steuerstreit mit Deutschland signalisiert. Doch der Zug ist Finanzminister Schäuble zufolge abgefahren. Er nutzt die Gelegenheit, um gegen die Opposition zu schießen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz für ausgeschlossen. "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag".

Die rot-grüne Opposition habe das Abkommen an dieser Frage im Bundesrat scheitern lassen und lasse keine Haltungsänderung erkennen, fügte Schäuble hinzu. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch zwischen beiden Ländern könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen.

Schäuble setzt bei der Lösung des Steuerkonflikts mit der Schweiz vielmehr auf Fortschritte in internationalen Verhandlungen. Sein Sprecher verwies zuletzt auf Bestrebungen in der EU sowie der G20-Gruppe, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben.

Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz, hieß es.

"Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen", klagte der CDU-Politiker. "Aber das ist vorbei. Mitsamt den Milliarden, die den ehrlichen Steuerzahlern wegen der Blockade der Opposition verloren gegangen sind." Zugleich kündigte Schäuble eine verfassungsrechtliche Prüfung an, ob Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige in Zukunft ab einer bestimmten Größenordnung ausgeschlossen werden kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hingegen hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin für möglich. Die Schweiz habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte der frühere Bundesfinanzminister bei einer Kundgebung zum 1. Mai. Steinbrück erinnerte daran, dass die USA bereits ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen.

Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber weitgehend gewährleistet bleiben. Aus Sicht der Opposition blieben zu viele Schlupflöcher für Steuersünder offen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Statt mit der Schweiz zu verhandeln, sollte sich unser oberster Steuerverwalter Schaeuble mal endlich mit unserer viel zu hohen Staatsquote befassen, die Ursache für die Steuerflucht aus unserem Hochsteuerland BRD ist !

    Und da gibt es gute Ansätze:

    Ein “Schlanker Staat“ statt Steuererhöhungen ist das Gebot der Stunde. Ein verfetteter Körper kann nur durch Sport wieder gesunden. Noch mehr Fett führt zum Tod.
    Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führen letztlich auch bei uns zum Staatsbankrott.


    Den dringende Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD muß Schaeuble anpacken. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute ca. 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.


    1--Die Besoldungen werden in dem 4-jährigen Schaeuble- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.

    2--Von den jährlich eigesparten 60 Mia Euro wird Schaeuble eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen investieren.

    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

    Dann können die flexiblen unter den Staatsbediensteten ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um wertschöpfende Arbeit am freien Arbeitsmarkt bewerben wollen. Der Restbestand wird dank Schaeuble deutlich effizienter mit den nötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

  • hallo wolfsfreund

    wie recht sie doch haben.... (leider)

  • "Schaeuble hat recht.

    Gruene und SPD haben damit die Milliarden vergeigt.
    Wer will denn diese Dummkoepfe noch waehlen ?"
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    So ungern ich Schäuble recht gebe (dazu baut er mir auf europäischer Basis zuviel Mist), aber wo er recht hat, hat er recht. Das Abkommen hätte zwar nicht den "Gerechtigkeitswahn" der grünsozialistischen Nein-Sager befriedigt, die ohnehin erst zufrieden sind, wenn jeder Leistungsträger dieses Land verlassen hat, *nachdem* er enteignet wurde, aber es hätte ganz pragmatisch etliche Milliarden dauerhaft in die deutschen Kassen gespült. Eine Lösung mit der realistisch denkende Menschen hätten leben können. Nicht die perfekteste aller Lösungen, aber eben eine *pragmatische*. So hat der deutsche Fiskus jetzt genau NICHTS, den GrünSozialisten sei Dank. Klasse gemacht, wirklich!
    Ach so, und den Schweizern sein empfohlen, CD-Händler und Hehler grundsätzlich zur Fahnung auszuschreiben. Dieser Daten-Diebstahl samt ~Hehlerei ist nichts anderes als kriminell. Man bekämpft kein Unrecht mit eigenem kriminellem Handeln. Aber auch das werden GrünSozialisten nie begreifen, weil deren Rechtsempfinden dem Geifer weichen muß, wenn sie nur das Wort "Million" hören.
    Und noch eines: Ich will endlich ein Steuerrecht, das man nicht erst begreift, wenn man nach 10 Semestern einschlägigem Studium frisch aus der Abschlußrüfung kommt. Daran scheitern ja manchmal selbst Steuerberater, vom normalen Bürger ganz zu schweigen. Flat-Tax 20...25% oberhalb eines Freibetrages von 800€ im Monat auf jede Art von Einkommen/Reingewinn und Ende. Das begreift jeder und Schlupflöcher sind damit geschlossen. Dann macht es auch wieder Spaß, zu arbeiten! Bei der jetzigen over all Staatsquote von 60...70% macht es definitiv keinen!

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