Steuerabkommen
Schweiz ist keine sichere Fluchtburg mehr

Das wasserdichte Bankgeheimnis der Schweiz ist Geschichte: Nach dem neuen Steuerabkommen mit Deutschland könnten Steuerhinterzieher leichter auffliegen. Anwälte raten daher zur Selbstanzeige – dies sei noch dringender als nach dem Auftauchen der CDs mit Kontodaten.
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BERLIN. Das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erhöht nach Meinung von Experten das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher deutlich. „Es ist klar, dass die Schweiz ab 1. Januar 2011 ihren Status als sichere Fluchtburg verlieren wird“, sagt Steueranwalt Jörg Alvermann von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Björn Demuth von CMS Hasche Sigle teilt diese Auffassung. „Deutschland hat künftig das Recht, in Verdachtsfällen Auskünfte zu bekommen.“

Selbst wenn die Schweizer Behörden zögerlich mit Anfragen aus Deutschland umgehen sollten, könne sich niemand mehr auf das bisher wasserdichte Bankgeheimnis der Eidgenossen verlassen.

Das neue Steuerabkommen hatten am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Amtskollege Rudolf Merz unterzeichnet. In begründeten Verdachtsfällen auf Steuerhinterziehung erteilen sich beide Länder künftig Auskünfte.

Gleichzeitig vereinbarten Schäuble und Merz, für alle Altfälle eine Übergangslösung zu verhandeln, die einerseits die Anonymität wahrt, andererseits aber zu Steuernachzahlungen führt – wahrscheinlich wird es also eine Abgeltungsteuer geben.

Schäuble machte in Bern klar: „Es bleibt bei dem Grundsatz, dass die steuerliche Lösung für die Altvermögen nicht zu einer Bevorzugung gegenüber einer Selbstanzeige führen soll.“ Auch in Schweizer Bankenkreisen wir inzwischen akzeptiert, dass aus deutscher Sicht eine Amnestie für Steuersünder politisch undenkbar ist.

Die Anwälte empfehlen daher noch dringender als nach dem Auftauchen der CDs mit Schweizer Kontendaten die Selbstanzeige: Wer sein bisher verstecktes Vermögen selbst dem Finanzamt offenbart und die Steuern einschließlich des Strafzinses von sechs Prozent pro Jahr nachzahlt, geht straffrei aus.

„Die Selbstanzeige dürfte in vielen Fällen auch deshalb kostengünstiger sein als die geplante Abgeltungsteuer, weil Kosten geltend gemacht werden können", sagt Demuth.

Seit Februar haben bisher in diesem Jahr mehr als 25 000 Steuerflüchtige diese Möglichkeit zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit genutzt. Mit zwei Mrd. Euro Steuermehreinnahmen rechnen die Länder-Finanzminister bereits sicher. Experten erwarten allerdings nach der Aufarbeitung der Fälle eine weitaus höhere Summe an Steuernachzahlungen für den Fiskus.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • an Peter Scholz: bisher sind noch keine UbS Kundendaten auf CD's aufgetaucht. betroffen sind bisher Julius bär, Credit Suisse, und einige andere.

  • Wenn es um das liebe Geld geht, verliert die Unmoral jede Dimension. Denn hauptsächlich ist der Steuersegen den erworbenen CD-bankkundendaten aus Schweizer banken (UbS) zu verdanken und nicht so sehr einer boomenden Wirtschaft. Ein paar Arbeitssklaven mehr können das nicht bewirken.

    Wenn sich nun der Finanzminister bedeckt hält, dann nur wegen dieser Einmaligkeit und hat sich sofort darum bemüht, daß das nicht noch einmal vorkommt. Künftig kann jeder Steuerflüchtige ohne Preisgabe seiner identität wieder Geld "illegal" in die Schweiz schaffen. Für Gauner und betrüger ist das die gute Nachricht. Mit entsprechenden Wahlkampfspenden muß man rechnen.
    Frontal21-Sendung vom 02. November 2010
    Dubiose Schweizer bankgeschäfte

    Hier Steuersenkungsbegehren abzuleiten, ist Unfug.

    Geht man man der Geschichte nach, so handelt es sich hier um eine "bewehrte Freundschaft", die Ende der 20er mit der interhandel, einer ehemaligen Tarnfirma der i.G. Farben (Degussa), begann und schon während der Kriegszeit der Schweiz das biP verdreifachte!

    http://www.cbgnetwork.org/818.html

    in der Auslagerung und Rückführung deutscher Vermögen (Ludwig Erhard) liegt der Schlüssel des "Wirtschaftswunders" bis hin zum Euro und des Sieges über den Kommunismus. Den Amerikanern gefällt das bis heute nicht.
    Aber man sollte das unerwartete Steuerplus wenigstens zur Auszahlung der Zwangsarbeiter verwenden.

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