Steueränderungsgesetz
Wo der Fiskus künftig „Nein“ sagt

Auf die Bürger kommen mit dem vom Kabinett verabschiedeten Steueränderungsgesetz weitere Belastungen zu. Geplant sind Einschnitte bei der Pendlerpauschale, beim Kindergeld und dem Sparerfreibetrag. Hinzu kommt ein Zuschlag für Top-Verdiener. Beispielrechnungen vom Steuerzahlerbund zeigen, was die Beschlüsse den Einzelnen kosten.

HB BERLIN. "Auch unpopuläre Maßnahmen sind zur Haushaltssanierung nötig." So verteidigte Finanzminister Peer Steinbrück in einer Aktuellen Stunde des Bundestages das Steueränderungsgesetz 2007, das am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Mit den Beschlüssen werde die Koalitionsvereinbarung Schritt für Schritt „sauber und transparent“ umgesetzt, sagte Steinbrück. Die so gennante Reichensteuer sei keine „Neidsteuer“ sowie kein Symbolakt oder ein Placebo. Angesichts der Zumutungen für viele Menschen durch die Steuerbeschlüsse sei es richtig, nach der Leistungsfähigkeit auch obere Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.

Steinbrück erhofft sich von dem Paket Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von bis zu 5,4 Milliarden Euro jährlich. Union und SPD wollen 2007 wieder die Vorgaben des Grundgesetzes einhalten und die Neuverschuldung unter die Investitionen drücken. Auch der Euro-Stabilitästpakt soll wieder erfüllt werden. Die Einschnitte bei Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Arbeitszimmer, Kindergeld, Bergannssprämie sowie die Reichensteuer sollen zusammen mit der ebenfalls 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in Kraft treten.

 Überblick: Das Gesetz im Einzelnen

Die Bürger werden damit ab Januar 2007 kräftig zur Kasse gebeten. Es kann beim Fiskus weniger abgesetzt werden. Von der Beschränkung bei der Pendlerpauschale sind laut Ministerium viele Arbeitnehmer nicht betroffen. Denn mit dem Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro sei jede Entfernung zur Arbeit bis 13,9 Kilometer weiter abgedeckt. Nachfolgend Beispielrechnungen vom Steuerzahlerbund:

Ein lediger Arbeitnehmer mit*: - einem Jahresbruttolohn von 32 000 Euro - Zinserträgen von 1000 Euro - Werbungskosten von 990 Euro (Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte 15 Kilometer an 220 Arbeitstagen/Jahr - 2007: 0 Euro) - weiteren Werbungskosten von 500 Euro (Gewerkschaftsbeitrag, Fachliteratur, Arbeitsmittel) und der - steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Dieser muss sich 2007 laut Steuerzahlerbund gegenüber dem Jahr 2006 auf eine Einkommensteuer-Mehrbelastung von 594 Euro einstellen.

Ein verheirateter Alleinverdiener mit einem Kind (26 Jahre Student) und**: - einem Jahresbruttolohn von 48 000 Euro - Zinserträgen von 2000 Euro - Werbungskosten von 2640 Euro (Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte 40 Kilometer an 220 Arbeitstagen/Jahr - 2007: 1320 Euro) - weiteren Werbungskosten von 400 Euro und der - steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Dieser muss sich laut Steuerzahlerbund auf eine Einkommensteuer- Mehrbelastung von 760 Euro einstellen. Die Streichung des Kindergeldes würde mit weiteren 1848 Euro zu Buche schlagen.

Ein Alleinerziehender (verwitwet) mit einem Kind (26 Jahre Student) und**: - einem Jahresbruttolohn von 40 000 Euro - Zinserträgen von 1000 Euro - Werbungskosten von 1980 Euro (Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte 30 Kilometer an 220 Arbeitstagen/Jahr - 2007: 660 Euro) - weiteren Werbungskosten von 500 Euro und der - steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Dieser muss sich laut Steuerzahlerbund auf eine Einkommensteuer- Mehrbelastung von 1315 Euro einstellen. Die Streichung des Kindergeldes würde mit weiteren 1848 Euro zu Buche schlagen.

* 2006: Arbeitnehmerpauschbetrag 920 Euro, Entfernungspauschale 30 Cent je Kilometer; Sparerfreibetrag inkl. Werbungskosten-Pauschbetrag 1421/2842 Euro (Ledig/Verheiratet); Arbeitszimmer mit Höchstbetrag 1250 Euro; Pläne für 2007: Arbeitnehmerpauschbetrag 920 Euro; Entfernungspauschale 30 Cent ab 21. Kilometer; Sparerfreibetrag inkl. Werbungskosten-Pauschbetrag 801/1602 Euro (Ledig/Verheiratet); Arbeitszimmer 0 Euro.

„Merkels angekündigte Politik aus einem Guss wird zu einer Politik der Widersprüche“, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke. Von den Arbeitnehmern werde Mobilität erwartet, aber die Entfernungspauschale werde beschränkt. Die Bürger sollten mehr Verantwortung für ihre Altersvorsorge tragen, aber der Sparerfreibetrag werde fast halbiert. „Eltern, die für eine qualifizierte Ausbildung ihrer Kinder sorgen, werden mit der Streichung des Kindergeldes bestraft.“

** wie oben plus Kindergeld 154 Euro je Monat bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.

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