Steueraffäre
Furcht um Vertrauensverlust für Marktwirtschaft

Die Steueraffäre um den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel lässt bei Politik und Wirtschaft die Sorge vor einem massiven Ansehensverlust der sozialen Marktwirtschaft wachsen. Politik, Wirtschaft und Kirchen appellierten an die Eliten des Landes, ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht zu werden.

HB BERLIN. Die SPD-Spitze verlangte unter Hinweis auf die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Zumwinkel schärfere Strafen für Steuerhinterzieher. Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung, die die gesamte SPD-Führung an diesem Montag in Hamburg verabschieden will.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, die deutschen Manager müssten sich „ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls wird unsere soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig“. Er fügte hinzu: „Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte „Zeit online“ mit Blick auf Zumwinkel, der Fall sei ein Beispiel dafür, dass die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft gegenwärtig von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst ausgehe. „Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen.“ Zumwinkel steht im Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

SPD-Chef Kurt Beck sagte der Münchner „Abendzeitung“ (Samstag): „Da bleibt einem die Spucke weg. Dass Leute, die Millionen verdienen, den Rachen offenbar noch immer nicht voll kriegen, das ist ein neuer Fall von unglaublicher Chuzpe und Gier.“ SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte am Samstag im RBB-Inforadio, ein solches Verhalten stärke „die politischen Ränder links und rechts“. Der CDU/CSU- Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstag): „Der Markt kann nicht funktionieren, wenn es nicht einen moralischen Grundkonsens gibt.“ Manager, die „den Hals nicht voll kriegen“ könnten, untergrüben diese Ethik und bereiteten den Boden für Anti-Stimmung gegen die gesamte Wirtschaft. Der Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, „lacht sich doch kaputt“.

In dem SPD-Positionspapier wird auch kritisiert, dass bei Steuer- Delikten die Strafverfahren meist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt würden. Um potenzielle Täter abzuschrecken, müsse künftig Anklage erhoben werden. Der neue Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hielt Leuten wie Zumwinkel im SWR (Samstag) „amoralisches Verhalten“ vor. Mit schärferen Gesetzen könne man aber bei Steuerhinterziehung nicht viel machen. Entscheidend werde sein, das öffentliche Bewusstsein dafür zu schärfen, was sich gehöre und was nicht.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner mahnte bei den Volksparteien ein einfacheres und gerechteres Steuersystem an. Notwendig sei eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, die es Spitzenverdienern nicht länger erlaube, sich arm zu rechnen, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag), ein Aufruf zur Selbstanzeige sei auch in anderen Steueraffären sehr erfolgreich gewesen. Im Deutschlandfunk plädierte Ondracek für eine personelle Aufstockung der Steuerfahndung. Mit 1.000 Ermittlern mehr könne man viele Steuerhinterzieher schneller entdecken.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Rhetorik der Oberen in den Führungsetagen der Unternehmen passt überhaupt nicht dazu, wie sie sich selbst verhalten. Sie predigen Verzicht für andere und stopfen sich selbst die Taschen voll.“ Dagegen sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der „Bild“-Zeitung (Samstag), generelle Managerschelte sei ebenso verfehlt wie pauschale Politikerschelte. Die große Mehrheit der Familienunternehmer und Manager setze sich mit Mitarbeitern für den Unternehmenserfolg ein.

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