Steueraffäre
Merkel drängt Liechtenstein zu härterer Gangart

Liechtenstein will im Kampf gegen Steuerbetrug künftig enger mit der Europäischen Union (EU) zusammenarbeiten. Regierungschef Otmar Hasler sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, sein Land sei bereit, ein Betrugsbekämpfungsabkommen zu schließen. Merkel drängte indes zu einer härteren Gangart und formulierte Wünsche an Liechtenstein.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom Liechtensteiner Ministerpräsidenten Otmar Hasler weitere Schritte gegen die Steuerflucht aus Deutschland verlangt, zugleich aber auch den Willen zur guten Nachbarschaft betont. Nach einem Gespräch mit ihrem Gast sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung erwarte auch, dass Bundesbürger ihre Steuern „nach Recht und Gesetz hier im Lande entrichten“.

Merkel mahnte aber auch die Liechtensteiner Banken, nicht zur Steuerflucht einzuladen: Sie fände es nicht gut, wenn seitens der Banken in Liechtenstein eine „gewisse Animation zur Rechtsverletzung bestehen würde“, sagte sie.

Wert lege die Bundesregierung darauf, dass Liechtenstein die Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zügig abschließe und die EU-Richtlinie über Geldwäsche umsetze. Sie erwarte auch eine konkrete Mitarbeit Liechtensteins bei den Bemühungen der OECD zur Eindämmung des schädlichen und unfairen Steuerwettbewerbs. Zu den Bemerkungen von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zum Ankauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland sagte Merkel, sie wolle dies nicht auf die Goldwaage legen. Aber die Äußerungen seien aber „in der Theorie nicht richtig“ und „nicht hilfreich für unsere Beziehungen“.

Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros wegen des Verdachts des Steuerbetrugs über Banken in Liechtenstein. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel.

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