Steueraffäre um Schmitz: Wowereit sieht keine Fehler in seinem Handeln

Steueraffäre um Schmitz
Wowereit sieht keine Fehler in seinem Handeln

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit ist aus dem Urlaub zurück – und wird heute in einer Sondersitzung zur Steueraffäre Schmitz befragt. Die Opposition wirft ihm Versäumnisse vor, die Umfragewerte verdüstern sich.
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BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Umgang mit dem Steuerbetrug seines inzwischen zurückgetretenen Kultur-Staatssekretärs verteidigt. „Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals“, sagte der Regierungschef am Montag in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus. Wowereit hatte im Sommer 2012 von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs André Schmitz erfahren, ihn aber im Amt belassen.

Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass das „außerdienstliche Verhalten“ zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe, sagte Wowereit. Nach eigener Aussage ließ er Schmitz aber auch aus politischer Erwägung und Loyalität im Amt. Wowereit sprach von langjährigen Verdiensten des Kultur-Staatssekretärs für die öffentliche Hand.

Öffentlich steht der Regierende Bürgermeister stark unter Druck, seitdem die Steueraffäre publik wurde. Die Sondersitzung, zu der auch Abgeordnete aus dem Kultur- und dem Innenausschuss geladen waren, hatten die Oppositionsfraktionen durchgesetzt.

Die Berliner SPD hatte Wowereit vor seiner Befragung zur Steueraffäre Schmitz in Schutz genommen. „Hier geht es um eine um eine Frage, die jedenfalls steuerstrafrechtlich seit zwei Jahren abgeschlossen ist“, sagte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands, Jan Stöß, dem ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. Die Opposition wirft Wowereit vor, damals kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz eingeleitet zu haben. Die Anwürfe bezeichnete Stöß als „totes Gleis“.

Am Nachmittag muss sich Wowereit zudem einer Aussprache im SPD-Landesvorstand stellen. Dort werden viele kritische Nachfragen erwartet, danach jedoch eine unterstützende Erklärung.

Die Grünen fordern eine Entschuldigung Wowereits: „Ich erwarte, dass er seine Fehleinschätzung zugibt und eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, der „Berliner Morgenpost“. Zudem sei es arrogant und ignorant, dass er nicht vorzeitig aus seinem Urlaub wiedergekommen sei. „Ein solches Verhalten zum Regierungsprinzip zu erklären – das geht nicht mehr lange gut.“

Am Sonntag hatte Wowereit angekündigt, sich nicht in die Defensive drängen zu lassen. „Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tut die Opposition“, sagte er beim ersten Auftritt nach dem Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs Schmitz. „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung und es gibt eine politische Dimension“, sagte der SPD-Politiker. Die Opposition beurteile seine Entscheidung anders als er. „Das werden wir sicherlich morgen ausdiskutieren.“ Wowereit war am Samstag aus dem Skiurlaub zurückgekehrt. „Der Urlaub war nicht so schön, wie man sich das vorstellen konnte“, sagte er.

Nach Medienberichten soll es deshalb bereits am Samstagabend ein Krisengespräch zwischen Wowereit, SPD-Landeschef Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegeben haben. Weder die Partei noch die Fraktion oder Senatskanzlei wollten dazu am Wochenende etwas sagen.
In der SPD sind viele besorgt, dass die Partei durch ein angekündigtes Volksbegehren zur Abwahl Wowereits in der Wählergunst zunehmend verlieren wird. Eine knappe Mehrheit von 48 Prozent sprach sich in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von „Berliner Morgenpost“ und der RBB-„Abendschau“ gegen einen Rücktritt des SPD-Politikers aus, 44 Prozent befürworten einen Abgang Wowereits. Deutschlandweit zeigt sich eine andere Stimmung. Danach fordern in einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ 60 Prozent der Deutschen, Wowereit müsse gehen. 35 Prozent finden, er könne im Amt bleiben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich widerhole mich sehr ungern. Mr Wowoar.., Sie sind gefeuert!!!

  • Ausdrücklich distanziere ich mich als Berliner von den angeblich 48% derjenigen, die diesen schamlosen Bürgerschreck weiterhin als ihren Bürgermeister haben wollen. Aber ist der Ruf erst ruiniert, so lebt sich´s völlig ungeniert.
    Und dann wird sich noch hinter dem Satz versteckt: Wer soll´s denn machen?
    Ich hätte da einen Vorschlag: Heinz Buschkowski, der hat die Bürgernähe in Neukölln gelebt.
    Aber dadurch ist er den etablierten Politikern zu unbequem....

  • Er hat den größten deutschen Bauskandal zu verantworten und diverse Dinge mehr. Aber nur BER hat 5 Milliarden bis jetzt gekostet. Übersichtlicher dargestellt sind das allein mal eben 5000 Millionen die er und Platzeck in den Sand setzten. Partylöwe zu sein reicht nicht .... man muß auch rechnen können und auch als Vorstand ! Das hat er jedoch nicht gelernt und lehnt sich zurück denn wir haben ja den Länderfinanzausgleich. Ach so, ja dann.....

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