Steueraffäre um Staatssekretär: Gabriel stellt sich hinter Wowereit

Steueraffäre um Staatssekretär
Gabriel stellt sich hinter Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister trotzt Rücktrittsforderungen. Doch ein Spiel auf Zeit in der „Steueraffäre Schmitz“ will die Opposition nicht dulden. Bundes-SPD-Chef Gabriel stellt sich aber hinter Wowereit.
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BerlinDie Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ein Aussitzen der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten.

Inzwischen rührt sich in der SPD Kritik daran, dass Wowereit seinen Skiurlaub wegen der Affäre nicht abbrechen will. „Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus“, forderte der Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, im RBB-Inforadio. In der Hauptstadt-SPD seien inzwischen „Lähmungserscheinungen“ festzustellen.

Wowereit ist zum Urlaubsabbruch - trotz Rücktrittsforderungen gegen ihn - aber nicht bereit und will nach Auskunft seines Sprechers erst am Sonntag wieder Termine wahrnehmen. Mehrere SPD-Kreisvorsitzende verteidigten ihn. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte etwa der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

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SPD-Chef Gabriel: Einen Fall Wowereit gibt es nicht

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  • Nun regt Euch doch nicht auf. Freunde halten eben zusammen.
    Die zeigen doch eigentlich täglich mehr, dass der ormale Bürger sie überhaupt nicht interessiert.
    Berlin der Reichtag und die Politik sind zum Staat im Staat geworden.

  • Wenn wir über Bulgarien und Rumänien über Korruption sprechen, dann sollten wir wissen, dass nur ein kleines Klientel dort Korrupt ist und man könnte das Land noch retten.

    Ob Wowereit ein Problembär ist, stimmt nicht ganz er ist nur einer von den vielen Bären. Deutschland ist so reich, dass die Korruption wie ein Krebsgeschwür grassiert. Eine Heilung ist daher in Deutschland nicht möglich. Es wachsen immer neue Metastasen nach und es sind zuwenig Ärzte vorhanden. Stolz war ja über Jahrzehnte ein Schimpfwort in Deutschland und viele Öffentliche Personen konnten nicht mal stolz auf ihre Kinder sein und eierten rum in Talkshows. Heute schliesse ich mich an: Stolz auf diese Republik kann ich nicht mehr sein. Es wird Roulett gespielt mit Menschen und Geld.

  • Wowereit wird von hinten von Gabriel gestützt ????? Das macht aber keinen guten Eindruck .... allein vom Text her schon !

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