Steueramnestie: Die süße Versuchung für Finanzminister

Steueramnestie
Die süße Versuchung für Finanzminister

Sie spülen schnell Geld in die Staatskasse: Steueramnestien. Finanzminister sollten das Instrument dennoch nicht vorschnell nutzen, denn Amnestien senken die Steuermoral – der Alptraum jedes Haushaltswächters. Trotzdem locken Staaten Steuersünder immer wieder mit Amnestien.
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DÜSSELDORF. Steueramnestien sind für klamme Finanzminister zumindest auf den ersten Blick eine verlockende Sache: Statt gar nicht vom Schwarzgeld zu profitieren, versucht man den Steuersünder mit großzügigen Angeboten den Weg in die Steuerehrlichkeit zu ebnen. So tönte 2003 Alt-Kanzler Gerhard Schröder, dass 100 Mrd. deutsche Euro auf ausländischen Schwarzgeldkonten lagerten – bei einem Steuersatz von 25 Prozent wären also satte 25 Mrd. Euro für den Fiskus drin gewesen.

Doch so ganz traute der damalige Finanzminister Hans Eichel den Worten seines Chefs nicht. Er plante nur fünf Mrd. Euro Extra für die öffentlichen Kassen ein – und fiel gewaltig auf die Nase. Denn am Ende überwiesen reuige Steuersünder während der 15monatigen Amnestie 2005/05 gerade einmal 1,4 Mrd. Euro an den Fiskus: 56 274 Steuerzahler gaben eine strafbefreiende Erklärung ab; im Schnitt zahlte jeder knapp 25 000 Euro.

Addieren muss man bei einer fairen Bilanz freilich, dass die zurückgeflossenen Beträge seitdem nun auch in Deutschland versteuert werden.

Also, hat Rot-Grün damals alles richtig gemacht?

Wohl kaum. Die aktuellen Steuer-Daten-CDs beweisen, dass nach wie vor sehr viel deutsches Schwarzgeld vor dem Fiskus im Ausland versteckt ist. Zudem senkt eine Amnestie die Steuermoral der Bevölkerung: Wenn Steuerhinterzieher mit Sonderangeboten geködert werden, ist am Ende der Ehrliche der Dumme, denkt der Volksmund – und gibt rasch ein paar Privatbücher als Fachliteratur in seiner Steuererklärung an.

Und eine dauerhaft sinkende Steuermoral ist der Alptraum jedes Finanzministers. Denn so viele Finanzbeamte wie nötig wären, jeden Bürger haarklein zu überprüfen, kann sich kein Fiskus leisten.

Daher lehnt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Amnestie ab: „Ein Steuererlass als Belohnung erfolgreicher Steuerhinterziehung lässt sich gegenüber steuerehrlichen Bürgern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertigen.“

Ungeachtet dessen erfreuen sich in anderen Staaten solche Rezepte großer Beliebtheit: So dachte in Spanien die Regierung auf dem Höhepunkt der Euro-Krise laut über eine Amnestie nach: Wer sein Schwarzgeld offen lege, solle straffrei bleiben – und im Gegenzug spanische Staatsanleihen zu einem niedrigeren Zinssatz kaufen.

Italien lockte 2009 mit einer weitreichenden Amnestie 104,5 Mrd. Euro ins Land zurück. Und füllte damit die Staatskasse mit 5,6 Mrd. Euro; das entspricht einem effektivem Steuersatz von 5,3 Prozent.

Noch kulanter zeigte sich der türkische Fiskus: Reuige Türken deklarierten 2009 umgerechnet 22 Mrd. Euro und zahlten 732 Mio. Euro in die Staatskasse – effektiver Steuersatz 3,5 Prozent.

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    Artikel 2: Die bundesrepublik zahlt dafür Steuern.

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