Deutschland
Steueramnestie-Pläne nehmen erste Hürde

Die rot-grüne Mehrheit im Finanzausschuss des Bundestages hat die die Pläne der Bundesregierung für eine Amnestie für die Besitzer von Schwarzgeld im Ausland gebilligt. Die Unionsfraktionen und die FDP haben den Entwurf abgelehnt.

HB BERLIN. Damit wird der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung am kommenden Freitag voraussichtlich unverändert beschließen.

Ziel des Regelwerks ist es, den Anlegern von Schwarzgeld eine Möglichkeit zu eröffnen, ihr Kapital wieder nach Deutschland zu bringen. Steuersünder sollen straffrei bleiben können, wenn sie bis zum 31. März 2005 ihr Kapital aus dem Ausland zurückholen. Voraussetzung ist, dass sie ihre am Fiskus vorbeigeschleusten Gelder und Zinsen bei den Finanzbehörden angeben.

Wird das Geld im Jahr 2004 gemeldet, muss es mit 25 Prozent pauschal nachversteuert werden, wird es bis zum 31. März 2005 gemeldet, gelten 35 Prozent. Die Regierung erhofft sich von dieser „Brücke in die Steuerehrlichkeit“ Zusatzeinnahmen von rund fünf Milliarden Euro für den Staat sowie den Rückfluss von im Ausland angelegtem Schwarzgeld unter die Regeln deutscher Besteuerung.

Auch der Bundesrat muss der Regelung zustimmen. Da jedoch die Union die Wirkung der Amnestie ohne die gleichzeitige Einführung einer allgemeinen, niedrigen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bezweifelt, ist eine Ablehnung in der CDU und CSU dominierten Länderkammer wahrscheinlich.

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