Steueramnestie und Arbeitszeitgesetz strittig
Schröder will Opposition zu Reform-Kompromissen bewegen

Nachdem Verhandlungen über Steuersenkungen und Sozialreformen bislang weitgehend erfolglos waren, mahnt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei CDU/CSU nun mehr Kompromissbereitschaft an.

HB BERLIN/ASTANA. „Ich hoffe, dass es gelingt, den Reformprozess zu Ende zu bringen“, sagte der Schröder am Freitag im kasachischen Astana. Die Opposition müsse zeigen, ob sie bereit sei, Parteitaktik hinter ihre Verantwortung für Deutschland zurück zu stellen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine Einigung in der Steuerfrage immer unwahrscheinlicher, weil es nach wie vor an Vorschlägen der Regierung zur Gegenfinanzierung fehle. „Das Fenster dafür, ob solche eine Chance entsteht, schließt sich in diesen Tagen. Das kann man nicht in der letzten Minute machen.“ Für die Bürger bleibt damit drei Wochen vor Weihnachten nicht absehbar, ob ihre Nettoeinkommen steigen.

Die Expertengruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Arbeitsmarktes hatte sich am Donnerstag ohne konkrete Ergebnisse vertagt. Die Arbeitsgruppe Finanzen hatte sich bei ihrer letzten Runde nicht auf ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 einigen können. Die Chancen dafür seien damit gesunken, hieß es bei CDU/CSU und SPD. Verständigung gab es in Detailbereichen wie der Steueramnestie und dem Arbeitszeitgesetz. Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss wieder zusammen.

Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), der neue Vorsitzende des Gremiums, äußerte sich im ZDF optimistisch, auch was die Gegenfinanzierung der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen angehe. Die Verhandlungen seien aber ungewöhnlich schwierig. „Wenn es dann gar nicht anders geht, müssen wir uns unterbrechen und eine Pause einlegen.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Union erneut vor einer Blockade der Steuerreform. Der sich abzeichnende Aufschwung müsse unterstützt werden, forderte der DGB.

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