Steueransprüche
Fiskus ließ sich Milliarden entgehen

Der Staat hat im vergangenen Jahr auf mehr als fünf Milliarden Euro Steuern verzichten müssen, weil die Finanzbehörden das Geld nicht eintreiben konnten. Stimmt, sagte die deutsche Steuergewerkschaft als Interessenvertretung der Beschäftigten beim Fiskus - weiß auch Abhilfe.

HB BERLIN. „Die verwaltungsinternen Niederschlagungen von Steueransprüchen wegen festgestellter Erfolglosigkeit der Beitreibung stiegen gegenüber dem Jahr 2005 um 3,6 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro“, heißt es im neuesten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, aus dem die in Hannover erscheinende „Neue Presse“ am Donnerstag zitiert.

Grund ist nach Einschätzung der Steuergewerkschaft Personalmangel. Der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek sagte dem Hörfunksender MDR Info, die Finanzämter kämen bei Pfändungen oder Insolvenzen oft zu spät, weil nicht ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung stünden. Ondracek fordert zudem, dass staatliche Forderungen bei Insolvenzen oder Pfändungen Vorrang vor allen anderen Gläubigern erhalten müssten. Es könne nicht sein, dass sich die Finanzämter „weit hinten in die Reihe der Gläubiger einreihen“ müssten.

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft beklagte zudem zunehmende Mogeleien der Steuerzahler: „Die Mogelrate ist da auch beachtlich. Und das ist wesentlich mehr als die 5,4 Milliarden, das ist ein zweistelliger Milliardenbereich.“

Dem Monatsbericht des Finanzministeriums zufolge wurden im vergangenen Jahr 67 Millionen Euro Steuern erlassen, was im Durchschnitt der vergangenen Jahre liege, wie die Zeitung schreibt. Neben diesen Beträgen ergaben sich zum Jahresende weitere Rückstände der Steuerzahler von 15,8 Milliarden Euro. Grund seien säumige Zahlungen, Stundungen oder die Aussetzung von Beträgen, weil dagegen Rechtsmittel eingelegt wurden. 6,5 Milliarden Euro waren „echte Rückstände“, bei denen trotz abgelaufener Zahlungsfristen noch nicht gezahlt“ worden war.

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